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| BGH, 31.07.1980 - 4 StR 380/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung eines Beweisantrages in revisionsrechtlicher Überprüfung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Beweisermittlungsantrages - Festellung des Beruhens eines Urteils auf einem Verfahrensfehler gemäß § 244 Strafprozessordnung (StPO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3
Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 31.07.1980 - 4 StR 380/80
Die Beschränkung der Revision ist insoweit unwirksam (BGHSt 21, 256, 258) [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67]. - BGH, 16.01.1980 - 2 StR 692/79
Voraussetzungen zur Annahme eines Diebstahls mit Waffen - "Erwerb" eines …
Auszug aus BGH, 31.07.1980 - 4 StR 380/80
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß im Falle gleicher Feststellungen der Diebstahl im Fall Heermann als Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 - 2 StR 692/79 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54
Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
Auszug aus BGH, 31.07.1980 - 4 StR 380/80
Ein solcher liegt nur dann vor, wenn die beantragte Beweiserhebung erst die Erschließung von Erkenntnisquellen, aus denen sich vielleicht sachdienliche und dann noch zu benutzende Beweismittel ergeben könnten, bezweckt (BGHSt 6, 128, 129;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, 23. Aufl., § 244 StPO Rdn. 95, 96;… Kleinknecht, 34. Aufl., § 244 StPO Rdn. 44).
- BGH, 31.03.1989 - 3 StR 486/88
Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen …
Der Bundesgerichtshof hat eine solche Annahme, mit der Tatrichter auf Beweiserhebung gerichtete Anträge abgelehnt haben, schon oft beanstandet (BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75; Urteil vom 31. Juli 1980 - 4 StR 380/80; BGH StV 1981, 330; 1982, 155; 1983, 185;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 1;… BGH NStZ 1987, 181 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 2;… BGH NStZ 1988, 324 = BGHR StPO § 344 Abs. 6 - Beweisantrag 5; Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88).
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