Rechtsprechung
| BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 406 Abs. 2 StPO, § 404 Abs. 1 StPO, § 472a StPO
- Wolters Kluwer
Stellen eines Adhäsionsantrags i.R.e. Anerkenntnisses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 404 Abs. 1
Stellen eines Adhäsionsantrags i.R.e. Anerkenntnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Auszug aus BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19
Da der Adhäsionskläger mit Schriftsatz vom 20. Februar 2019 lediglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angebracht, aber nach deren Bewilligung den erforderlichen, den Anforderungen des § 404 Abs. 1 StPO genügenden Adhäsionsantrag nicht gestellt hatte, wurde ein Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger nicht begründet (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1; vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16, StV 2017, 509; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483). - BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09
Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
Auszug aus BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19
Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 7. November 2018 - 4 StR 353/18, GSZ 2019, 80, 81; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275;… Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 307 Rn. 5) nicht vorlagen. - BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis)
Auszug aus BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19
Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 7. November 2018 - 4 StR 353/18, GSZ 2019, 80, 81; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275;… Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 307 Rn. 5) nicht vorlagen. - BGH, 11.10.2016 - 4 StR 352/16
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (ausdrückliche Stellung eines …
Auszug aus BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19
Da der Adhäsionskläger mit Schriftsatz vom 20. Februar 2019 lediglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angebracht, aber nach deren Bewilligung den erforderlichen, den Anforderungen des § 404 Abs. 1 StPO genügenden Adhäsionsantrag nicht gestellt hatte, wurde ein Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger nicht begründet (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1; vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16, StV 2017, 509; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483). - BGH, 09.08.1988 - 4 StR 342/88
Anspruch der Verletzten auf Entschädigung - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - …
Auszug aus BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19
Da der Adhäsionskläger mit Schriftsatz vom 20. Februar 2019 lediglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angebracht, aber nach deren Bewilligung den erforderlichen, den Anforderungen des § 404 Abs. 1 StPO genügenden Adhäsionsantrag nicht gestellt hatte, wurde ein Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger nicht begründet (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1; vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16, StV 2017, 509; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483).
- BGH, 27.07.2021 - 1 StR 210/21
Sexuelle Nötigung durch Ausnutzen eines Überraschungsmoments (erforderliche …
Ein solcher Antrag wurde - was von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.;… z.B. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16 Rn. 2 …und vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07 Rn. 2 mwN) - nach dem Hauptverhandlungsprotokoll und den Sachakten weder in noch außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so dass kein Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und der Verletzten begründet worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 383/19 Rn. 3 mwN). - BGH, 05.12.2023 - 4 StR 421/23
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …
Denn über die Sachurteilsvoraussetzungen können die Parteien nicht disponieren (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 383/19 Rn. 3 mwN). - BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Schizophrenie; …
"Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 383/19, juris Rn. 3) nicht vorlagen. - BGH, 01.04.2025 - 3 StR 23/25
Adhäsionsantrag (verspätete Antragstellung)
Denn es fehlt an einem wirksamen Adhäsionsantrag, mithin an einer von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzung (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 383/19, juris Rn. 3 mwN).
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