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| BGH, 11.12.1975 - 4 StR 384/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auswahl und Auslosung von Schöffen aus einer nicht einheitlichen Schöffenliste mehrerer Strafkammern
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1975 - 1 StR 626/74
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Auslosung von Schöffen - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 11.12.1975 - 4 StR 384/75
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dazu in einem gleichliegenden Fall im Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74 - ausgeführt:. - BayObLG, 15.11.1960 - RReg. 2 St 556/60
Außerordentliche Sitzungen eines Gerichts
Auszug aus BGH, 11.12.1975 - 4 StR 384/75
"Die Vorschriften über die Auslosung der Schöffen (§ 77 Abs. 1 und 3, § 45 GVG) haben den Zweck, daß nur der Zufall, nämlich das Los, darüber entscheidet, welche Laienrichter als gesetzliche Richter zur Aburteilung einer Straftat bestimmt sind (BayObLGSt 1960, 277, 279).
- BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85
Verfahren bei der Auslosung von Schöffen - Zulässikeit der gesonderten Auslosung …
Eine solche Auslegung des § 77 GVG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 384/75; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 554/75; Beschluß vom 25. Mai 1976 - 4 StR 18/76) und wird im Schrifttum fast einheitlich anerkannt (…KK-Mayr § 77 GVG Rdn. 1, 3;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 77 GVG - ErgBd. Rdn. 1 - KMR-Müller StPO, 7. Aufl. § 77 GVG Rdn. 3;… Kissel, GVG § 77 Rdn. 1; Katholnigg MDR 1980, 635, 636; aA Brandes MDR 1980, 371). - BGH, 11.10.1979 - 4 StR 425/79
Strafzumessung bei einer Geldstrafe - Aufhebung eines Urteils über Geldstrafe …
Das Landgericht hat den Angeklagten nach vorausgegangenem Revisionsverfahren, das aufgrund einer Besetzungsrüge zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils geführt hatte (BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 384/75), nach teilweiser Einstellung und Beschränkung des Verfahrens gemäß §§ 154, 154 a StPO wegen fortgesetzter Urkundenfälschung und fortgesetzten Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen verurteilt; die Höhe eines Tagessatzes hat es auf 35, 00 DM festgesetzt. - BGH, 25.05.1976 - 4 StR 18/76
Erfolgreiche Revision bei nicht ordnungsgemäß besetztem Gericht (Besetzungsrüge) …
Dieses Verfahren ist mit den Vorschriften der §§ 77 Abs. 1 u. 3, 45 GVG nicht zu vereinbaren (BayObLG, Be schluß vom 29.10.1973 - RReg. 7 St 166/73 sowie BGH, 1 StR 626/74, Urteil vom 24.06.1975 und 4 StR 384/75, Beschluß vom 11.12.1975).
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