Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1953 - 4 StR 385/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1951 - 4 StR 55/50
Auszug aus BGH, 29.10.1953 - 4 StR 385/53
Die Vergünstigung des § 157 StGB kommt dagegen für die Beihilfe zum Meineid nicht in Frage (BGHSt 1, 28 [BGH 09.01.1951 - 4 StR 55/50]).
- BGH, 11.01.1955 - 2 StR 230/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.01.1955 - 2 StR 323/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 284/54
Rechtsmittel
Nur die Strafvollstreckung sollte durch die bezeichnete Vorschrift ausgeschlossen werden, sofern die darin genannte Bedingung eintritt oder eingetreten ist (BGH 4 StR 385/53 vom 29. Oktober 1953). - BGH, 20.01.1955 - 3 StR 528/54
Rechtsmittel
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist dem 1. Strafsenat beigetreten (4 StR 635/52 vom 23. April 1953 und 4 StR 385/53 vom 29. Oktober 1953).
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