Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils bereits abgelaufenen Sperrfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 2 S 1 StGB, § 69 StGB, § 69a StGB
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils bereits abgelaufenen Sperrfrist

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Entziehung der Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09

  Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines …

  Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 387/21

  Ebenso wenig war die vor dem Erlass des angefochtenen Urteils bereits abgelaufene Sperrfrist (§ 69a StGB) einer Aufrechterhaltung nach § 55 Abs. 2 StGB zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09 Rn. 21 (insoweit in BGHSt 55, 65 nicht abgedruckt) …und vom 19. Februar 2002 - 1 StR 5/02, juris Rn. 9).
• BGH, 19.02.2002 - 1 StR 5/02

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit; Hinzuziehung eines Sachverständigen (Psychologe) …

  Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 387/21

  Ebenso wenig war die vor dem Erlass des angefochtenen Urteils bereits abgelaufene Sperrfrist (§ 69a StGB) einer Aufrechterhaltung nach § 55 Abs. 2 StGB zugänglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09 Rn. 21 (insoweit in BGHSt 55, 65 nicht abgedruckt) und vom 19. Februar 2002 - 1 StR 5/02, juris Rn. 9).
• BGH, 18.11.2015 - 4 StR 442/15

  Anordnung der Sperre zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

  Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 387/21

  Die Maßnahme wurde unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam und war damit "erledigt" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 102/20; vom 11. September 2019 - 2 StR 325/19 und vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15 Rn. 3 mwN; jew. zugleich auch zur Einziehung des Führerscheins).
• BGH, 11.09.2019 - 2 StR 325/19

  Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im …

  Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 387/21

  Die Maßnahme wurde unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam und war damit "erledigt" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 102/20; vom 11. September 2019 - 2 StR 325/19 …und vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15 Rn. 3 mwN; jew. zugleich auch zur Einziehung des Führerscheins).
• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 102/20

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Entfallen der Entziehung der …

  Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 387/21

  Die Maßnahme wurde unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam und war damit "erledigt" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 102/20; vom 11. September 2019 - 2 StR 325/19 …und vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15 Rn. 3 mwN; jew. zugleich auch zur Einziehung des Führerscheins).

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• BGH, 29.11.2023 - 1 StR 392/23

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (16. August 2023) war die durch das Urteil des Amtsgerichts T. vom 27. April 2023 verhängte Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB) noch nicht abgelaufen, deren Aufrechterhaltung mithin rechtsfehlerfrei (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 1 StR 110/22 Rn. 4; vom 7. Dezember 2021 - 4 StR 387/21; vom 11. September 2019 - 2 StR 325/19;… vom 4. April 2018 - 3 StR 81/18 Rn. 3;… vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15 Rn. 3 …und vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09 Rn. 4; je mwN; vgl. zur Prüfung einer erstmaligen Einbeziehung einer anderweitigen Strafe nebst Annexentscheidungen durch das Revisionsgericht: BGH…, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 StR 269/22 Rn. 2).
• BGH, 27.09.2022 - 4 StR 269/22

  Änderung des Strafausspruchs; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

  Einer Aufrechterhaltung der in dem Strafbefehl angeordneten Sperrfrist nach § 69a StGB bedarf es nicht, weil diese bereits abgelaufen ist (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 ? 4 StR 387/21 mwN).
• BGH, 17.05.2022 - 1 StR 110/22

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Nachteilsausgleich bei mehreren …

  Die Sperrfrist war am 11. August 2021 (UA S. 12) und damit vor dem Erlass des angefochtenen Urteils abgelaufen und damit keiner Aufrechterhaltung nach § 55 Abs. 2 StGB zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 4 StR 387/21 …und vom 28. Februar 2019 - 1 StR 26/19 Rn. 5 jeweils mwN).
• BGH, 02.12.2025 - 4 StR 349/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Rn. 1 Eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 21. Mai 2024 bedurfte es nicht, weil beide Maßnahmen unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam wurden und damit "erledigt" waren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 4 StR 387/21, juris;… Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15, juris Rn. 3; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 58).