Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Geeignetheit der sichergestellten Gegenstände zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (hier: Messer und Schreckschusspistole)
- Wolters Kluwer
Geeignetheit der sichergestellten Gegenstände zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (hie...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
Geeignetheit der sichergestellten Gegenstände zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (hier: Messer und Schreckschusspistole) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt ist ebenfalls, dass der Angeklagte die Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18); die hierzu notwendige räumliche Nähe ist in der Regel und auch hier vorhanden, wenn sich die Waffe in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 108/17).Auf die Frage, inwieweit es sich bei den vom Angeklagten in Griffnähe mitgeführten Gegenständen um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16; vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14; Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17).
- BGH, 21.10.2014 - 1 StR 78/14
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Das Landgericht hat die hierzu erforderliche Zweckbestimmung des Täters (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Waffe 2) näher festgestellt und begründet.Auf die Frage, inwieweit es sich bei den vom Angeklagten in Griffnähe mitgeführten Gegenständen um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16; vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14; Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17).
- BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Der Große Senat für Strafsachen hat eine natürliche Handlungseinheit nur in der Fallgestaltung angenommen, dass es "im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung ohne eine für beide Umsatzgeschäfte teilidentische Ausführungshandlung zur Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel aus Anlass der Bezahlung zuvor bereits ‚auf Kommission' gelieferter Betäubungsmittel' kommt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351).
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Auf die Frage, inwieweit es sich bei den vom Angeklagten in Griffnähe mitgeführten Gegenständen um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16; vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14; Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17). - BGH, 18.10.2018 - 3 StR 37/18
Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang; …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Auch in diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder aufgrund des Zweifelssatzes noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18). - BGH, 03.02.2015 - 3 StR 632/14
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Das Landgericht hat den Angeklagten mit Recht wegen "bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge' in zwei Fällen gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verurteilt (zur Tenorierung in diesen Fällen vgl. BGH…, Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 135/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Urteilsformel 1; Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14). - BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Zwar fehlen Feststellungen zur Bauart; jedoch ist aufgrund der Typenbezeichnung (W.) allgemeinkundig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14), dass bei dieser Waffe der Explosionsdruck nach vorne austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, StraFo 2015, 173). - BGH, 06.09.2017 - 2 StR 280/17
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Auf die Frage, inwieweit es sich bei den vom Angeklagten in Griffnähe mitgeführten Gegenständen um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16; vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14; Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17). - BGH, 18.10.2017 - 3 StR 78/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen; …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Auf die Frage, inwieweit es sich bei den vom Angeklagten in Griffnähe mitgeführten Gegenständen um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16; vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14; Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17). - BGH, 24.07.2018 - 3 StR 88/17
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verbindung von …
Auszug aus BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Der Große Senat für Strafsachen hat eine natürliche Handlungseinheit nur in der Fallgestaltung angenommen, dass es "im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung ohne eine für beide Umsatzgeschäfte teilidentische Ausführungshandlung zur Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel aus Anlass der Bezahlung zuvor bereits ‚auf Kommission' gelieferter Betäubungsmittel' kommt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351). - BGH, 13.12.2017 - 5 StR 108/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (irgendein Stadium des …
- BGH, 29.11.2018 - 5 StR 362/18
Beweiswürdigung (Anforderungen die Darstellung des Ergebnisses einer …
- BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14
Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der …
- BGH, 11.11.2014 - 3 StR 451/14
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Feststellungen zum …
- BGH, 23.10.2018 - 1 StR 355/18
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 20.11.2018 - 4 StR 466/18
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung eines …
- BGH, 29.09.2016 - 2 StR 62/16
Verhältnis des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und des Besitzes …
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 135/96
Annahme von mittäterschaftlicher Begehung aufgrund einer wertenden …
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19
Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …
aa) Die für das bewaffnete Handeltreiben im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG notwendige räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe ist in der Regel gegeben, wenn sie sich in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 108/17, NStZ-RR 2018, 81, 82; vom 31. Januar 2019 - 4 StR 389/18, juris Rn. 9).
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