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• Wolters Kluwer

  Verwerfung von Richterablehnungen - Ablehnung von Berufsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit - Wiederholung der Hauptverhandlung - Mitwirkung an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung

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• BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - …

  Auszug aus BGH, 05.02.1976 - 4 StR 389/75

  In der Rechtsprechung ist nach wie vor anerkannt, daß aus der bloßen Mitwirkung an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung allein grundsätzlich ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet werden kann (BGHSt 21, 142, 145; 21, 334, 341; 24, 336, 337).

  Entgegen der Auffassung der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit dem in BGHSt 24, 336 entschiedenen vergleichbar.

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 05.02.1976 - 4 StR 389/75

  In der Rechtsprechung ist nach wie vor anerkannt, daß aus der bloßen Mitwirkung an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung allein grundsätzlich ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet werden kann (BGHSt 21, 142, 145; 21, 334, 341; 24, 336, 337).
• BGH, 09.09.1966 - 4 StR 261/66

  Auszug aus BGH, 05.02.1976 - 4 StR 389/75

  In der Rechtsprechung ist nach wie vor anerkannt, daß aus der bloßen Mitwirkung an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung allein grundsätzlich ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet werden kann (BGHSt 21, 142, 145; 21, 334, 341; 24, 336, 337).

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• BGH, 19.11.1985 - 5 StR 436/85

  Zulässigkeit eines Auftretens desselben Richters in verschiedenen Verfahren - …

  Die Annahme, daß allein dieser Sachverhalt geeignet sei, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, ist dem Gesetz fremd (BGHSt 21, 334, 341; BGH b. Dallinger MDR 1974, 367; BGH Urteil vom 5. Februar 1976 - 4 StR 389/75); das Gesetz sieht für diesen Fall keinen Ausschlußgrund im Sinne der §§ 22, 23 StPO vor.