Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2025 - 4 StR 400/24 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 4 StPO; § 356a StPO
Zurückweisung einer Gegenvorstellung - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Essen, 24.04.2024 - 25 KLs 23/23
- BGH, 05.11.2024 - 4 StR 400/24
- BGH, 11.02.2025 - 4 StR 400/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.11.2022 - 1 StR 196/22
Unzulässige Gegenvorstellung gegen den revisionsverwerfenden Beschluss
Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 4 StR 400/24
Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 1 StR 196/22 Rn. 3;… Beschluss vom 9. April 2020 - 3 StR 14/20 Rn. 2;… Beschluss vom 14. September 2023 - 4 StR 1/23 Rn. 3). - BGH, 14.09.2023 - 4 StR 1/23
Zurückweisung der Gegenvorstellung; Abgrenzung einer Gegenvorstellung zur …
Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 4 StR 400/24
Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. November 2022 - 1 StR 196/22 Rn. 3;… Beschluss vom 9. April 2020 - 3 StR 14/20 Rn. 2; Beschluss vom 14. September 2023 - 4 StR 1/23 Rn. 3). - BGH, 09.04.2020 - 3 StR 14/20
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 4 StR 400/24
Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. November 2022 - 1 StR 196/22 Rn. 3; Beschluss vom 9. April 2020 - 3 StR 14/20 Rn. 2;… Beschluss vom 14. September 2023 - 4 StR 1/23 Rn. 3).
- BGH, 11.03.2025 - 4 StR 377/24
Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Eine nach § 349 Abs. 2 StPO ergangene Entscheidung, mit der das Revisionsgericht die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, kann daher auch auf eine Gegenvorstellung hin weder geändert noch aufgehoben werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - 4 StR 400/24 Rn. 3).
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| BGH, 05.11.2024 - 4 StR 400/24 |
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Verfahrensgang
- LG Essen, 24.04.2024 - 25 KLs 23/23
- BGH, 05.11.2024 - 4 StR 400/24
- BGH, 11.02.2025 - 4 StR 400/24
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