Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 09.01.1957 - 4 StR 523/56

  Auszug aus BGH, 03.10.1957 - 4 StR 402/57

  Bei Fahrlässigkeitsvergehen, bei denen eine bestimmte Zielrichtung des Willens nicht in Frage kommt, ist ein Mitwirken mehrerer Personen in derselben Sichtung dann gegeben, wenn jede durch ihre Fahrlässigkeit, mag diese auch bei jeder anders gestaltet sein, zur Herbeiführung desselben rechtsverletzenden Erfolges beigetragen hat (…RG a.a.O.; BGHSt 10, 65).
• RG, 30.04.1920 - II 330/20

  Bedarf es des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts, wenn …

  Auszug aus BGH, 03.10.1957 - 4 StR 402/57

  Die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat schließt den ganzen das Verhalten der Beteiligten umfassenden Vorgang ein, und zwar, wie er sich nach dem Ergebnis der, Hauptverhandlung darstellt (RGSt 54, 322).
• RG, 16.10.1930 - II 536/30

  1. Inwiefern hängt bei fahrlässig begangenen Straftaten die Anwendbarkeit des § …

  Auszug aus BGH, 03.10.1957 - 4 StR 402/57

  Denn handelte er § 32 Abs. 3 StVZO zuwider, so war er im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO an der Tat - möglicherweise vorwerfbar - beteiligt; wenngleich er etwa wegen Verjährung deswegen nicht mehr bestraft werden könnte (vgl. RGSt 64, 377).

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• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Jedoch setzt die Anwendbarkeit des § 60 Nr. 3 StPO in jedem Fall ein strafbares Verhalten des Zeugen voraus, das nur im Einzelfall nicht verfolgbar zu sein braucht (vgl. BGHSt 4, 130 bei Anwendbarkeit eines Straffreiheitsgesetzes; BGH, Urteile vom 27.Januar 1959 - 1 StR 633/58 und vom 14.September 1960 - 2 StR 399/60 -, beide beim Fehlen eines Strafantrages; Urteil vom 3.Oktober 1957 - 4 StR 402/57 S.5, 6 - bei Verjährung der Strafverfolgung; BGHSt 9, 71, 73 mit weiteren Nachweisen und BGH, Beschluss vom 17.Dezember 1965 - 5 StR 527/65 - beim persönlichen Strafausschliessungsgrund des § 257 Abs. 2 StGB; Urteil vom 5.Dezember 1961 - 5 StR 519/61 - beim Strafaufhebungsgrund nach § 49a Abs. 3 Nr. 2 StGB).