Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende Vorstellung des Zeugen vom Wesen und von der Bedeutung des Eides - Verstoß gegen Vereidigungsverbot als Revisionsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 266
- NJW 1969, 61
- MDR 1969, 66
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.11.1964 - 1 StR 439/64
Eidesunfähigkeit eines Zeugen - Anordnung und Vornahme einer …
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Ein Verstoß gegen § 60 Nr. 1 (2. Fall) StPO kann auch dann gerügt werden, wenn dem Tatrichter die Umstände, die ihn möglicherweise dazu veranlaßt haben würden, einen Zeugen als eidesuntauglich zu behandeln, nicht bekannt geworden sind und er sie deshalb bei seiner (Ermessens-)Entscheidung nicht hat verwerten können (im Anschluß an BGHSt 20, 98).Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Rspr. 6, 370; JW 1931, 2817 Nr. 36), soweit ersichtlich, bisher zwar nur in Bezug auf das unbedingte Vereidigungsverbot der Eidesunfähigkeit (§ 60 Nr. 2 StPO) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem - wie bei einem noch nicht 16 Jahre alten Zeugen (§ 60 Nr. 1 StPO 1. Fall; vgl. dazu RGSt 20, 163) - die Unzulässigkeit der Vereidigung feststeht und es nicht erst, wie im vorliegenden Fall, einer (Ermessens-)Entscheidung des Tatrichters zu ihrer Feststellung bedarf (vgl. BGHSt 20, 98).
- BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62
Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Dem Revisionsgericht steht es nicht etwa zu, die auf rein tatsächlichem Gebiet liegende Frage zu überprüfen, ob ein Zeuge in solchem Maße verstandesschwach ist, daß er vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung hat (Urteil des Senats vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62 - in BGHSt 18, 311 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 4, 368, 369 ff [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; BGH NJW 1953, 1402; BGH VRS 29, 26 zur Frage des Verdachts der Beteiligung in § 60 Nr. 3 StPO). - BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Hat er diese Prüfung vorgenommen und den Zeugen für eidestauglich befunden, so kann die Revision dies nur dann mit Erfolg rügen, wenn die Entscheidung auf rechtlich unzutreffenden Erwägungen, insbesondere auf Verkennung von Rechtsbegriffen beruht (vgl. auch BGHSt 9, 71, 72) [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55].
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Dem Revisionsgericht steht es nicht etwa zu, die auf rein tatsächlichem Gebiet liegende Frage zu überprüfen, ob ein Zeuge in solchem Maße verstandesschwach ist, daß er vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung hat (Urteil des Senats vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62 - in BGHSt 18, 311 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 4, 368, 369 ff [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; BGH NJW 1953, 1402; BGH VRS 29, 26 zur Frage des Verdachts der Beteiligung in § 60 Nr. 3 StPO). - BGH, 10.07.1952 - 5 StR 324/52
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Hat der Tatrichter dagegen eine Prüfung in dieser Richtung überhaupt nicht vorgenommen, obwohl Umstände vorlagen, die die Eidestauglichkeit eines Zeugen i.S. des § 60 Nr. 1 StPO (2. Fall) in Frage stellen konnten, hat er sich also die Frage nach einem etwa aus diesem Grunde auszusprechenden Vereidigungsverbot nicht vorgelegt oder ist er sich ihrer nicht bewußt geworden, so ist das Verfahren schon deshalb rechtsfehlerhaft (…KMR a.a.O.; vgl. auch BGH NJW 1952, 1103 f [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52] zu § 60 Nr. 3 StPO). - BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Dem Revisionsgericht steht es nicht etwa zu, die auf rein tatsächlichem Gebiet liegende Frage zu überprüfen, ob ein Zeuge in solchem Maße verstandesschwach ist, daß er vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung hat (Urteil des Senats vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62 - in BGHSt 18, 311 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 4, 368, 369 ff [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; BGH NJW 1953, 1402; BGH VRS 29, 26 zur Frage des Verdachts der Beteiligung in § 60 Nr. 3 StPO). - BGH, 09.04.1965 - 4 StR 143/65
Folgen der Verletzung der Sorgfaltspflichten als Führer eines Lastzuges aufgrund …
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Dem Revisionsgericht steht es nicht etwa zu, die auf rein tatsächlichem Gebiet liegende Frage zu überprüfen, ob ein Zeuge in solchem Maße verstandesschwach ist, daß er vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung hat (Urteil des Senats vom 29. März 1963 - 4 StR 500/62 - in BGHSt 18, 311 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 4, 368, 369 ff [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; BGH NJW 1953, 1402; BGH VRS 29, 26 zur Frage des Verdachts der Beteiligung in § 60 Nr. 3 StPO). - RG, 05.12.1889 - 2980/89
Welche Folgen hat die unterbliebene Beeidigung eines Zeugen in der …
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Rspr. 6, 370; JW 1931, 2817 Nr. 36), soweit ersichtlich, bisher zwar nur in Bezug auf das unbedingte Vereidigungsverbot der Eidesunfähigkeit (§ 60 Nr. 2 StPO) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem - wie bei einem noch nicht 16 Jahre alten Zeugen (§ 60 Nr. 1 StPO 1. Fall; vgl. dazu RGSt 20, 163) - die Unzulässigkeit der Vereidigung feststeht und es nicht erst, wie im vorliegenden Fall, einer (Ermessens-)Entscheidung des Tatrichters zu ihrer Feststellung bedarf (vgl. BGHSt 20, 98). - RG, 05.11.1889 - 2087/89
1. Unzulässige Nichtbeeidigung kommissarisch vernommener Zeugen. Verlesung in der …
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Zwar schließt die Entmündigung wegen Geistesschwäche, mag diese auch, wie hier, mit einer Gedächtnisschwäche verbunden sein, für sich allein die Vereidigung eines Zeugen noch nicht aus (vgl. RGSt 20, 60, 62). - BGH, 29.01.1957 - 1 StR 485/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Unzulässig ist die Vereidigung vielmehr nur dann, wenn der Zeuge wegen dieser Verstandesschwäche vom Wesen und von der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung hat (…vgl. RG GA 50, 398; BGH Urteil vom 29. Januar 1957 - 1 StR 485/56). - RG, 09.10.1900 - 3479/00
Kann ein wegen Geisteskrankheit Entmündigter als Zeuge vernommen und beeidigt …
- BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02
Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31). - BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Auf die wesentliche Frage, ob er vor der Vereidigung geprüft worden ist (vgl. BGHSt 22, 266, 267), wird nicht eingegangen. - OLG Düsseldorf, 11.11.1999 - 1 Ws 919/99
Untersuchungshaft; Pflichtverteidiger; Pflichtverteidigung; Beiordnung eines …
Macht er von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch oder ist er sich der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung nicht bewußt geworden, ist seine Entscheidung fehlerhaft (vgl. BGHSt 22, 266, 267).
- OLG Düsseldorf, 11.11.1999 - 1 Ws 920/99
Aufhebung der Pflichtverteidigung nach Entlassung aus der Untersuchungshaft
Macht er von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch oder ist er sich der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung nicht bewußt geworden, ist seine Entscheidung fehlerhaft (vgl. BGHSt 22, 266, 267). - BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der …
Diese Erwägungen des Landgerichts lassen einen Rechtsfehler, der die Revision begründen könnte (vgl. BGHSt 20, 98; 22, 266), [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68]nicht erkennen. - BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur …
Dennoch erledigt sich die Verfahrensrüge nicht schon mit der Erwägung, daß darüber, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, allein der Tatrichter im Wege freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368, 369; 9, 71, 72; 22, 266, 267). - BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob diese Entscheidung von Rechtsfehlern beeinflußt ist (vgl. BGHSt 22, 266). - BGH, 30.09.1975 - 5 StR 137/75
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Straftat verdächtigen Zeugen
Deshalb ist hier die Frage bedeutungslos, ob Verstöße gegen das Vereidigungeverbot (auch) des § 60 Nr. 2 StPO die Revision selbst dann begründen, wenn der Tatrichter die die Vereidigung ausschließenden Umstände weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHSt 22, 266.267). - BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des …
Rechtsfehlerhaft kann das Verfahren allerdings bereits sein, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbots nicht gestellt hat oder sich ihrer nicht bewußt geworden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; vgl. auch BGH NJW 1952, 1102, 1103/04; BGHSt 22, 266, 267) [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68].
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