Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2022 - 4 StR 416/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 353 StPO; § 74 Abs. 1 StGB
Aufhebung des Urteils (horizontale Teilrechtskraft: Einziehung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Entfallen der Anordnung der Einziehung des Mobiltelefons als Tatmittel wegen Rechtskraft im ersten Rechtsgang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Entfallen der Anordnung der Einziehung des Mobiltelefons als Tatmittel wegen Rechtskraft im ersten Rechtsgang
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 28.09.2018 - 5326 Js 40570/16
- BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19
- LG Frankenthal, 19.04.2021 - 2 Ks 5326 Js 40570/16
- BGH, 27.10.2022 - 4 StR 416/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Auszug aus BGH, 27.10.2022 - 4 StR 416/21
Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies, wenn das Tatgericht auf weitere Rechtsfolgen erkannt hat, die von Art und Höhe der Strafe unabhängig sind, was sich nach den für die Rechtsmittelbeschränkung geltenden Grundsätzen richtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135-140, Rn. 7;… Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16 Rn. 7 mwN). - BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16
Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft …
Auszug aus BGH, 27.10.2022 - 4 StR 416/21
Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies, wenn das Tatgericht auf weitere Rechtsfolgen erkannt hat, die von Art und Höhe der Strafe unabhängig sind, was sich nach den für die Rechtsmittelbeschränkung geltenden Grundsätzen richtet (vgl. BGH…, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135-140, Rn. 7; Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16 Rn. 7 mwN).
- BGH, 30.07.2025 - 4 StR 305/25
Anordnung eines Fahrverbots (horizontale Teilrechtskraft: keine erneute Anordnung …
Der neue Tatrichter, an den das Verfahren nach der Zurückverweisung gelangt, hat lediglich den noch offenen Verfahrensgegenstand neu zu verhandeln und zu entscheiden und ist im Übrigen durch die Teilrechtskraft des Urteils im ersten Rechtsgang an einer (erneuten) Entscheidung gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 4 StR 416/21 Rn. 5 mwN).
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