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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,2632
BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61 (https://dejure.org/1961,2632)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1961 - 4 StR 417/61 (https://dejure.org/1961,2632)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1961 - 4 StR 417/61 (https://dejure.org/1961,2632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • junsv.nl

    Erschiessung von 80 Fremdarbeitern wegen angeblicher Gefahr für die deutsche Bevölkerung nach dem deutschen Truppenabzug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50

    Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61
    Ebenso zutreffend geht das Schwurgericht von der Rechtsunwirksamkeit des Katastrophenerlasses vom März 1945 und ähnlicher Anordnungen, z.B. des Modelbefehls, aus, die es jedem Waffenträger gestatteten und zur Pflicht machten, jede beliebige Person, die bei bestimmten Verbrechen, z.B. Plünderungen betroffen wurden, ohne Richterspruch zu erschießen (BGHZ 3, 94, 106 f [BGH 12.07.1951 - III ZR 168/50]; BGHSt 2, 334 [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51] und viele andere).
  • BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

    Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …

    Auszug aus BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61
    Infolgedessen scheidet die Anwendung des § 52 wie des § 54 StGB hier aus (BGHSt 3, 271 = LM Nr. 13 zu § 59 StGB mit Anmerkung).
  • BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

    Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

    Auszug aus BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61
    Die Aufklärungsrüge (Bl. 5 der Revisionsrechtfertigungsschrift) ist nicht ordnungsmäßig begründet, weil der Beschwerdeführer keine Beweismittel bezeichnet hat, die der Tatrichter zur weiteren Erforschung des Sachverhalts noch hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168).
  • BGH, 06.11.1951 - 1 StR 27/50
    Auszug aus BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61
    Rechtlich unangreifbar ist weiter die Überzeugung des Tatrichters, daß der Angeklagte den sich ihm darbietenden Ausweg erkannt hätte, wenn er nur pflichtgemäß die Möglichkeit geprüft hätte, wie er sich der Ausführung des Befehls entziehen könne, anstatt ihn trotz seiner inneren Ablehnung eiligst in blindem Gehorsam gegenüber seinem militärischen Vorgesetzten zur Ausführung weiterzugeben (vgl. BGH in NJW 1952, 111, 113) [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50].
  • BGH, 06.05.1952 - 1 StR 414/51

    Vorsätzliche Tötung eines Kriegsgefangenen, der sich beim Arbeitseinsatz nach …

    Auszug aus BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61
    Ebenso zutreffend geht das Schwurgericht von der Rechtsunwirksamkeit des Katastrophenerlasses vom März 1945 und ähnlicher Anordnungen, z.B. des Modelbefehls, aus, die es jedem Waffenträger gestatteten und zur Pflicht machten, jede beliebige Person, die bei bestimmten Verbrechen, z.B. Plünderungen betroffen wurden, ohne Richterspruch zu erschießen (BGHZ 3, 94, 106 f [BGH 12.07.1951 - III ZR 168/50]; BGHSt 2, 334 [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51] und viele andere).
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