Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 224 StGB
  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; schwierige Beweissituation: Darstellungsanforderungen, Glaubhaftigkeit); gefährliche Körperverletzung (eine das Leben gefährdende Behandlung, Erheblichkeitsschwelle)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Lebensgefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Wiedergabe der Beweiserwägungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
  Lebensgefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Wiedergabe der Beweiserwägungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

• IWW

  § 261 StPO, § 267 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 223 StGB

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen Vergewaltigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Vergewaltigung

• datenbank.nwb.de

  Lebensgefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Wiedergabe der Beweiserwägungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 125

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 22.11.2022 - 2 StR 311/22

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Urteilsgründe: Darstellung, …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Erwägungen in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstoßen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. November 2023 - 4 StR 286/23 Rn. 6; Beschluss vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22 Rn. 9, jew. mwN).

  Gemäß § 267 StPO hat das Tatgericht die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachvollziehbar und auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22 Rn. 10 mwN).

  Bei einer schwierigen Beweissituation, wie sie insbesondere - aber nicht nur - in Fällen gegeben ist, in denen Aussage gegen Aussage steht, können sich hieraus gesteigerte Darstellungsanforderungen, namentlich in Bezug auf die Wiedergabe des Inhalts einer Zeugenaussage, ergeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 9; Beschluss vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22 Rn. 9 f., jew. mwN).

• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Durchgreifend rechtsfehlerhaft ist, dass die Strafkammer, die einen erheblich für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin sprechenden Gesichtspunkt unter anderem in deren Konstanz "über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren" sieht, die vorangegangenen Aussagen der Nebenklägerin nicht wiedergegeben hat, so dass dem Senat eine Nachprüfung dieser tatrichterlichen Wertung nicht möglich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 4 StR 162/23 Rn. 7 f.; Beschluss vom 18. November 2020 - 2 StR 152/20 Rn. 8 ff.).
• BGH, 22.10.2013 - 3 StR 323/13

  Anfechtung von Entscheidungen im Jugendstrafverfahren (Unzulässigkeit der auf die …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Damit sind weder die Überschreitung der bereits für das Grunddelikt des § 223 StGB erforderlichen Erheblichkeitsschwelle (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 323/13, NStZ-RR 2014, 11) noch gar die Eignung zur Lebensgefährdung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie ein hierauf bezogener Vorsatz des Angeklagten nachvollziehbar dargelegt.

• BGH, 27.07.2023 - 3 StR 509/22

  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung); Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Die Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss zwar nicht dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; jedoch muss die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach den Umständen generell geeignet sein, das Leben des Opfers zu gefährden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22 Rn. 17 mwN).
• BGH, 21.11.2023 - 4 StR 286/23

  Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Erwägungen in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstoßen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. November 2023 - 4 StR 286/23 Rn. 6;… Beschluss vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22 Rn. 9, jew. mwN).
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22

  Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Bei einer schwierigen Beweissituation, wie sie insbesondere - aber nicht nur - in Fällen gegeben ist, in denen Aussage gegen Aussage steht, können sich hieraus gesteigerte Darstellungsanforderungen, namentlich in Bezug auf die Wiedergabe des Inhalts einer Zeugenaussage, ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 9;… Beschluss vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22 Rn. 9 f., jew. mwN).
• BGH, 24.10.2023 - 4 StR 162/23

  Beweiswürdigung (DNA-Gutachten; Tatnachweis beruhend auf einem Wiedererkennen des …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 428/23

  Durchgreifend rechtsfehlerhaft ist, dass die Strafkammer, die einen erheblich für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin sprechenden Gesichtspunkt unter anderem in deren Konstanz "über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren" sieht, die vorangegangenen Aussagen der Nebenklägerin nicht wiedergegeben hat, so dass dem Senat eine Nachprüfung dieser tatrichterlichen Wertung nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 4 StR 162/23 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 18. November 2020 - 2 StR 152/20 Rn. 8 ff.).

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• BGH, 12.08.2026 - 2 StR 424/25
  Entgegen der Ansicht der Revision lag keine Beweissituation vor, die gesteigerte Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung zur Aussage des Zeugen T. nach sich zog (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 27. November 2025 - 1 StR 104/25, Rn. 8; Beschlüsse vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22, NStZ-RR 2023, 60, 61; vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22, NStZ-RR 2023, 256, und vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23, NStZ-RR 2024, 125, jew. mwN).
• BGH, 29.05.2024 - 4 StR 138/22

  BGH hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine …

  Gemäß § 267 StPO hat das Tatgericht die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachvollziehbar und auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23 Rn. 13;… Beschluss vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22 Rn. 10 - jew. mwN).
• BGH, 07.05.2024 - 4 StR 197/23

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: sorgfältige Würdigung, Unwahrheit eines …

  Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung der Strafkammer hält - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23 Rn. 13;… Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 109/21 Rn. 10;… Beschluss vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20 Rn. 2 mwN) - sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.

• BGH, 08.05.2025 - 4 StR 52/24

  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung: abstrakte Gefahr, …

  Nicht erforderlich ist, dass es infolge dieser Handlung auch tatsächlich zum Eintritt einer konkreten Lebensgefahr kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23, NStZ-RR 2024, 125, 126; Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 368; Urteil vom 29. Februar 1952 - 1 StR 767/51, BGHSt 2, 160, 163; RG, Urteil vom 19. Januar 1884 - Rep. 3007/83, RGSt 10, 1, 2 f.).
• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 550/23

  Sexualdelikte; schwierige Beweissituation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung; …

  Bei einer schwierigen Beweissituation - die vorliegend schon deshalb besteht, weil sämtliche Feststellungen zum Kerngeschehen auf den Angaben der Nebenklägerin beruhen - können sich gesteigerte Darstellungsanforderungen ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23;… vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 9; vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22).
• BGH, 17.07.2025 - 4 StR 298/24

  Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung (Vernehmung der Verhörsperson …

  Denn die Urteilsgründe lassen erkennen, dass die Jugendkammer alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen können, in ihre Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. März 2025 - 2 StR 340/24 Rn. 9;… Beschluss vom 7. Mai 2024 - 4 StR 197/23 Rn. 7; Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23 Rn. 13).
• BGH, 31.07.2025 - 4 StR 37/25

  Kognitionspflicht (Wurf einer brennenden Handfackel auf Polizeibeamte; versuchte …

  Rn. 16 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das neue Tatgericht im Rahmen seiner Kognitionspflicht stärker als bislang geschehen in den Blick zu nehmen haben wird, ob im Fall Il. 2. d. der Urteilsgründe auch der Tatbestand einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 5, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB verwirklicht worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2025 - 4 StR 52/24 Rn. 13, 17; Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23, NStZ-RR 2024, 125, 126; Urteil vom 27. Juli 2023 - 3 StR 509/22, NStZ-RR 2023, 367, 368; Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172, 173; Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262, 265; Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15; Urteil vom 29. Februar 1952 - 1 StR 767/51, BGHSt 2, 160, 163; RG, Urteil vom 19. Januar 1884 - Rep. 3007/83, RGSt 10, 1, 2 f.).
• BGH, 04.12.2024 - 6 StR 232/24

  Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; …

  Die Feststellungen beruhen - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23, Rn. 13;… vom 16. Juni 2021 - 1 StR 109/21, Rn. 10) - nicht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung.
• BGH, 14.05.2025 - 6 StR 623/24

  Freisprechendes Urteil; DNA-Spuren (Beweiswürdigung: Sekundärübertragung, …

  Die Beweiswürdigung hält - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2025 - 6 StR 633/24, Rn. 6; vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23, Rn. 13;… vom 16. Juni 2021 - 1 StR 109/21, Rn. 10) - sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.
• BGH, 19.02.2025 - 1 StR 193/24

  Beweiswürdigung (erforderliche Feststellungen bei einem freisprechenden Urteil: …

  Bei einer schwierigen Beweissituation - wie hier in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, bei der sämtliche Feststellungen zum Kerngeschehen nur auf die Angaben der Geschädigten gestützt werden können - ergeben sich gesteigerte Darstellungsanforderungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2024 - 6 StR 550/23 Rn. 6; vom 16. Januar 2024 - 4 StR 428/23 Rn. 13;… vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 9 …und vom 22. November 2022 - 2 StR 311/22 Rn. 10).
• LG Ravensburg, 19.01.2026 - 5 NBs 27 Js 1020/25

  Beleidigung durch Bezeichnung einer Person als "Affe"
• OLG Celle, 16.05.2025 - 2 ORs 53/25

  Erfolgreiche Revision gegen Verutteilung wegen Vergewaltigung aufgrnnd …
• BGH, 18.03.2025 - 6 StR 146/24

  Sexualdelikte; Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: einziger …
• BGH, 27.11.2025 - 1 StR 104/25

  Lückenhaftigkeit der Darstelluug der Beweiswürdigung im Hinblick auf den …
• BGH, 15.04.2025 - 6 StR 675/24

  Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; …
• BGH, 07.01.2025 - 6 StR 633/24

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
• BGH, 19.02.2025 - 6 StR 685/24

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, schwierige Beweislage (Urteilsgründe; …
• BGH, 29.04.2025 - 6 StR 105/25

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; lückenhafte Beweiswürdigung)
• BGH, 07.05.2025 - 4 StR 85/25

  Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen: Abgrenzung von …