Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen als Verfahrensfehler - Vorwurf der Prozessverschleppung - Stellung des Verteidigers in der Hauptverhandlung - Pflicht zur Vernehmung eines Arzts über den geistigen und körperlichen Zustand des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 81a Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1972, 348
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71
In tatsächlicher Hinsicht kann nur die Absicht einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens, die den Verfahrensabschluß auf unbestimmte Zeit hinausschiebt, den Vorwurf der Prozeßverschleppung begründen (BGHSt 21, 118, 121 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66]; BGH NJW 1958, 1789).Zum anderen hätte festgestellt werden müssen, der Verteidiger, der den Antrag gestellt hatte, habe selbst in Verschleppungsabsicht gehandelt (BGHSt 21, 118, 121 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66]; BGH NJW 1964, 2118).
Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist nicht der Verteidiger verpflichtet, einen Beweisantrag zu dem vom Gericht für angemessen gehaltenen Zeitpunkt zu stellen, sondern das Gericht ist verpflichtet, Beweisanträge bis zum Beginn der Urteilsverkündung entgegenzunehmen (BGHSt 21, 118, 123) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66].
- BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71
Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71
Die neue Hauptverhandlung wird dem Landgericht Gelegenheit geben, die Frage der Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 42 e StGB (NJW 1971, 1322 und 1416) neu zu prüfen. - BGH, 25.08.1964 - 5 StR 240/64
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71
Zum anderen hätte festgestellt werden müssen, der Verteidiger, der den Antrag gestellt hatte, habe selbst in Verschleppungsabsicht gehandelt (BGHSt 21, 118, 121 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66]; BGH NJW 1964, 2118). - BGH, 01.12.1955 - 3 StR 419/55
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71
Nach § 246 a StPO war die Strafkammer verpflichtet, einen Arzt über seinen geistigen und körperlichen Zustand zu vernehmen, bevor sie auf Sicherungsverwahrung erkannte (vgl. auch BGHSt 9, 1 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]). - BGH, 16.09.1958 - 5 StR 304/58
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71
In tatsächlicher Hinsicht kann nur die Absicht einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens, die den Verfahrensabschluß auf unbestimmte Zeit hinausschiebt, den Vorwurf der Prozeßverschleppung begründen (BGHSt 21, 118, 121 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66]; BGH NJW 1958, 1789).
- BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96
Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung …
Von einer Untersuchung des Angeklagten darf in der Regel nicht allein deshalb Abstand genommen werden, weil der Angeklagte sich weigert, sie zuzulassen und dabei mitzuwirken (vgl. BGH NJW 1972, 348). - BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93
Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit …
Zwar darf von einer Untersuchung des Angeklagten in der Regel nicht allein deshalb Abstand genommen werden, weil der Angeklagte sich weigert, sie zuzulassen und dabei mitzuwirken (BGH NJW 1972, 348 ). - BGH, 30.01.2025 - 2 StR 450/23
Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen (Unterbringung in der …
Dass der Angeklagte sich zunächst geweigert hat, sich einer Exploration zu unterziehen, ist - abgesehen davon, dass auch bei einer fortbestehenden Weigerung eine Untersuchung nur dann hätte unterbleiben dürfen, wenn sie ohne seine Mitwirkung oder gegen seinen Widerstand kein verwertbares Ergebnis hätte erbringen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1971 - 4 StR 432/71, … - BGH, 17.02.1972 - 4 StR 29/72
Verurteilung wegen Betrugs in 30 Fällen - Anordnung der Sicherungsverwahrung - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".