Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1993 - 4 StR 436/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Tatgeschehens nach seinem äußeren Erscheinungsbild - Änderung eines Schuldspruchs wegen eines vollendeten Waffendelikts - Erstreckung einer Verurteilung wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe auch auf die Munition
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23
Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)
b) Da das Waffenrecht für die Vielzahl der Strafvorschriften gesetzliche Überschriften, die nach § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO zur rechtlichen Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel verwendet werden sollen, nicht bereithält, ist nach allgemeinen Regeln für jeden erfüllten Straftatbestand mit Blick auf dessen Wortlaut eine knappe, anschauliche und verständliche Bezeichnung zu wählen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9). - BGH, 14.03.2000 - 4 StR 3/00
Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung eines Zeugen; …
Da das Gesetz hier keine Bezeichnungen bereitstellt, ist nach allgemeinen Regeln eine anschauliche und verständliche Wortbezeichnung zu wählen (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Munition 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 260 Rdn. 23). - BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
Konkurrenzen (Besitz von Cannabis und Betäubungsmitteln: einzige Besitzstraftat, …
Hingegen war im Fall II. 3. der Urteilsgründe der Verstoß gegen das Waffengesetz näher zu bezeichnen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23 Rn. 3 mwN).
- BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Urteilsformel (Reihenfolge der …
Die Entscheidungsformel kann hierzu lediglich knapper und anschaulicher gefasst werden (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2 mwN; ferner BGH, Beschlüsse vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 15, 17). - BGH, 06.09.2000 - 3 StR 226/00
Rücktritt vom versuchten Totschlag; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit
Da das Gesetz hier keine Bezeichnungen bereitstellt, ist nach allgemeinen Regeln eine anschauliche und verständliche Wortbezeichnung zu wählen (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Munition 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 23;… zur Tenorierung vgl. Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 53 WaffG Rdn. 2 m.w.Nachw.). - BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98
Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Die Tatsache, daß die Munition im "Herrschaftsbereich" des Angeklagten "in der Nähe der von ihm zum Portionieren des Rauschgifts verwandten Klemmtütchen aufgefunden wurde", vermag zwar die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Munition, die jedoch von der Strafvorschrift des § 53 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 WaffG nicht erfaßt wird, zu belegen, besagt aber nichts für den Erwerbsakt (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Munition 1). - BGH, 15.12.1998 - 1 StR 621/98
Beschränkung des Geltungsbereichs des Waffengesetzes auf die Bundesrepublik …
Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Munition wird dagegen nicht von § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG erfaßt (BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Munition 1).
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