Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 262

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.08.1988 - 1 StR 257/88

  Einbeziehung von im Eigentum Dritter stehender Gegenstände - Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 08.10.1990 - 4 StR 440/90

  "Die allenfalls mögliche Einziehung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 StGB setzt voraus, daß besondere Umstände der Tat oder Merkmale der Persönlichkeit des Angeklagten die Gefahr, d.h. die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß er das Fahrzeug auch in Zukunft zur Verübung von Straftaten benutzen werde (BGH VRS 50, 38, 39; BGHR StGB § 74 Abs. 2 Nr. 2 Gefahr 1;… Schäfer, Leipziger Kommentar 10. Auflage § 74 Rdn. 56).
• BGH, 30.10.1975 - 4 StR 582/75

  Einziehung eines Kraftfahrzeugs wegen eines gefährlichen Eingriffs in den …

  Auszug aus BGH, 08.10.1990 - 4 StR 440/90

  "Die allenfalls mögliche Einziehung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 StGB setzt voraus, daß besondere Umstände der Tat oder Merkmale der Persönlichkeit des Angeklagten die Gefahr, d.h. die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß er das Fahrzeug auch in Zukunft zur Verübung von Straftaten benutzen werde (BGH VRS 50, 38, 39;… BGHR StGB § 74 Abs. 2 Nr. 2 Gefahr 1;… Schäfer, Leipziger Kommentar 10. Auflage § 74 Rdn. 56).

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• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Voraussetzungen bei …

  Welcher Art die Verstecke sind und ob sie einen spezifischen Bezug zu den von der Strafkammer befürchteten weiteren Betäubungsmittelstraftaten aufweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1990 - 4 StR 440/90, StV 1991, 262 (Ls); und vom 14. Februar 1995 - 1 StR 845/94;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 343, 345;… MünchKomm/Joecks, StGB, 3. Aufl., § 74 Rn. 44, 45), kann der Senat dem angefochtenen Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen.
• OLG Karlsruhe, 02.05.2001 - 3 Ss 35/01

  Einziehung eines Pitbullterriers ; Strafrechtlicher Sachbegriff; Nötigung; …

  Der vom Landgericht herangezogene Gesichtspunkt, der Angeklagte habe bereits einmal unter Verwendung eines (nicht festgestellt ist: desselben) Hundes eine Nötigung begangen, genügt nicht zur Konkretisierung der Gefahr eines strafrechtswidrigen Gebrauchs der einzuziehenden Gegenstände (BGH StV 1991, 262).