Rechtsprechung
| BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des Angeklagten durch Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben der Freiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 64
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Angeklagter nicht dadurch beschwert, daß neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht auch die Unterbringung gemäß § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 ff).Denn eine solche Unterbringung stellt grundsätzlich nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar; ob sich die Vollziehung einer derartigen Maßregel im Ergebnis günstiger als die Verurteilung allein zu Freiheitsstrafe auswirkt, ist jedenfalls im Zeitpunkt des Urteils nicht abzusehen, so daß es schon an der erforderlichen eindeutigen Grundlage für die Beurteilung fehlt, ob ein Angeklagter durch das Unterlassen der Maßregelanordnung beschwert ist (BGHSt 28, 327, 332).
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Allerdings ist der Angeklagte durch die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert (BGHSt 28, 327; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77] ). - BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03
Konkurrenzen (unerlaubte Einfuhr und bewaffnetes Handeltreiben mit …
Sie wurden zugunsten der Angeklagten R. und N. eingelegt, denn die Maßregelanordnung beschwert die Angeklagten (BGHSt 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91
Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
- OLG Celle, 16.04.2024 - 2 Ws 74/24
Erledigterklärung einer aus Kapazitätsgründen nicht vollzogenen Unterbringung in …
Hiernach stellt die neben einer Freiheitstrafe angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar (BGH, Beschlüsse vom 21.03.1978, Az. 2 StR 743/78; vom 17.09.1987, Az. 4 StR 441/87; vom 16.02.2012, Az. 2 StR 29/12). - BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96
Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …
Soweit der Angeklagte rügt, das Landgericht habe seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil er behandlungsbedürftig und therapiewillig sei, kann der Senat offen lassen, ob der Revision insoweit schon mangels Beschwer des Angeklagten (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1 und 4) der Erfolg zu versagen ist. - BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Unzulässige Revision des Angeklagten gegen die unterbliebene Anordnung seiner …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06
Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert (BGHSt 28, 327, 330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22
Notwendigkeit eines Prognosegutachtens bei einer mehr als drei Jahre alten, …
Er wird durch die ausgesprochene Rechtsfolge formal sogar begünstigt, denn die neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stellt nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar (BGH, Urteil vom 21. März 1973 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327; Beschluss vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12, juris). - BGH, 23.02.1989 - 4 StR 29/89
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, …
Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß der Tatrichter sich wegen seiner Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB sicher vorliegen, gehindert gesehen hat zu prüfen, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (vgl. BGHSt 28, 327, 331 f.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18
Verwerfung der Revision als unzulässig
Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.; Beschlüsse vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87, BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 4. April 2017 - 3 StR 112/17). - BGH, 19.06.2002 - 2 StR 120/02
Zulässigkeit des Rechtsmittels ( keine Beschwer des Angeklagten bei unterlassener …
- OLG Saarbrücken, 16.09.2024 - 1 Ws 174/24
Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor …
- BGH, 03.11.1998 - 1 StR 531/98
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 16.11.1989 - 1 StR 644/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, Strafzumessung
- BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".