Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 69a StGB
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (in Beziehung Stehen der Tat zu der Führung eines Kraftfahrzeuges durch den Täter oder einen anderen Tatbeteiligten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 69 StGB, § 69a Abs 1 S 1 StGB, § 69a Abs 1 S 3 StGB, § 315b Abs 1 Nr 1 StGB
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB, § 69 Abs. 1 StGB, § 69a Abs. 1 StGB, § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 42m StGB, §§ 69, 69a StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der isolierten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis; Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 Abs. 1 ; StGB § 69a Abs. 1 S. 1 und S. 3
Anordnung der isolierten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis; Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - datenbank.nwb.de
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 16.06.2022 - 21 Ks 12/19
- BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 189
- NZV 2023, 427
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.10.2000 - 4 StR 381/00
Fehlerhafte Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Die Tat muss damit in Beziehung stehen zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter (…vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 12 zur Vorgängerregelung in § 42m StGB aF) oder zumindest einen anderen Tatbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00 Rn. 5; Urteil vom 29. Mai 1957 - 2 StR 195/57, BGHSt 10, 333, 336; OLG München NJW 1992, 2777).Die Tat richtete sich zwar gegen eine Kraftfahrzeugführerin; dies kann aber für sich genommen die Anordnung von Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00 Rn. 5; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 57; OLG Celle NZV 1998, 170;… Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 64;… Ernemann in SSW-StGB, 5. Aufl., § 315b Rn. 23;… Valerius in LK-StGB, 13. Aufl., § 69 Rn. 65).
- OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05
Fahrerlaubnisentziehung: Ungeeignetheit eines Kraftfahrers bei Durchstechen der …
Auszug aus BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Die Tat richtete sich zwar gegen eine Kraftfahrzeugführerin; dies kann aber für sich genommen die Anordnung von Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00 Rn. 5; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 57; OLG Celle NZV 1998, 170;… Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 64;… Ernemann in SSW-StGB, 5. Aufl., § 315b Rn. 23;… Valerius in LK-StGB, 13. Aufl., § 69 Rn. 65). - BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
Auszug aus BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Die Tat muss damit in Beziehung stehen zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter (…vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 12 zur Vorgängerregelung in § 42m StGB aF) oder zumindest einen anderen Tatbeteiligten (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00 Rn. 5; Urteil vom 29. Mai 1957 - 2 StR 195/57, BGHSt 10, 333, 336; OLG München NJW 1992, 2777). - OLG München, 04.03.1992 - 2 Ws 224/92
Kfz-Sachverständiger; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsmangel; Gestellter …
Auszug aus BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Die Tat muss damit in Beziehung stehen zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter (…vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 12 zur Vorgängerregelung in § 42m StGB aF) oder zumindest einen anderen Tatbeteiligten (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00 Rn. 5; Urteil vom 29. Mai 1957 - 2 StR 195/57, BGHSt 10, 333, 336; OLG München NJW 1992, 2777).
- BGH, 31.01.2024 - 4 StR 205/23
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (isolierte Sperre: Entziehung der …
Die Tat muss damit in Beziehung stehen zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Tatbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 StR 443/22 Rn. 5). - BGH, 18.11.2025 - 4 StR 492/25
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall, …
Sie war zwar gegen andere Teilnehmer des motorisierten Straßenverkehrs gerichtet; dies kann jedoch für sich genommen auch dann nicht die Anordnung von Maßregeln nach § 69, § 69a StGB rechtfertigen, wenn die Handlung angesichts ihrer Schwere auf eine charakterliche Unzuverlässigkeit des Täters hinweist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 StR 443/22, NStZ-RR 2023, 189, 190 mwN;… Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00, juris Rn. 5).
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