Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben, unerlaubter Erwerb und unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln sowie unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Fehlerhaftes Unterschreiten des gesetzlichen Strafrahmens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83
In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht zu beachten haben, daß das Bestreben, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, nicht dazu führen darf, die schuldangemessene Strafe zu unterschreiten (vgl. BGHSt 29, 319, 321 [BGH 17.09.1980 - 2 StR 355/80]/322). - BGH, 20.02.1976 - 2 StR 601/75
Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Verjährung - Verhängung einer …
Auszug aus BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83
Der Angeklagte und seine Mittäter haben mit ca. 2 Kilogramm Haschisch Handel getrieben, also mit einem Vielfachen dessen, was nach der Rechtsprechung bereits als nicht geringe Menge im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG angesehen werden kann (vgl. BGHSt 26, 288 ff [BGH 20.02.1976 - 2 StR 601/75] m.w. Nachw.). - BGH, 03.08.1966 - 2 StR 149/66
Annahme eines verschuldeten Verbotsirrtums - Verurteilung wegen …
Auszug aus BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83
Ein solches Unterschreiten des gesetzlichen Strafrahmens ist fehlerhaft (vgl. BGHSt 21, 139, 142) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66]. - BGH, 22.02.1983 - 4 StR 21/83
Verneinung eines besonders schweren Falls trotz Annahme eines Regelbeispiels
Auszug aus BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83
Diese Auffassung träfe - falls die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BtMG gegeben sind - nur dann zu, wenn der Angeklagte den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens lediglich durch die Einfuhr des Betäubungsmittels erfüllt hätte (vgl. BGH Strafverteidiger 1983, 152).
- BGH, 13.06.1984 - 2 StR 310/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbarkeit des Auslandserwerbs, Konkurrenz zwischen …
Dabei kann offenbleiben, ob in Fällen wie dem vorliegenden der Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG überhaupt in Betracht kommt (vgl. auch BGH Urteil vom 6. Oktober 1983 - 4 StR 464/83 -); jedenfalls war es nicht zulässig, einerseits einen minder schweren Fall der Einfuhr zu bejahen, andererseits aber den bei der Einfuhr innegehabten Besitz als besonders schweren Fall zu bewerten (vgl. auch BGH Strafverteidiger 1983, 152). - BGH, 04.04.1984 - 2 StR 664/83
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen räuberischen Diebstahls - Anforderungen …
Der neu entscheidende Tatrichter hat das nachzuholen, bei der Bildung der Gesamtstrafe aber das Verbot der reformatio in peius zu beachten (BGH, Beschluß vom 27. September 1983 - 4 StR 464/83; BGHSt 4, 345, 346).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".