Rechtsprechung
| BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Erlöschen der Ablehnungsbefugnis mit Beginn der Beweisaufnahme - "Beginn" des maßgeblichen Teils der Hauptverhandlung im ersten Rechtszug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 46
- NJW 1962, 2358
- NJW 1962, 2359
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.12.1959 - 2 StR 265/59
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61
Ein nach der ersten Sachvernehmung des Angeklagten angebrachtes Ablehnungsgesuch ist deshalb nicht verspätet im Sinne von § 25 StPO (Im Anschluß an BGHSt 13, 358).Dem Wortlaut wie der rechtsgeschichtlichen Entwicklung der Ablehnungsvorschrift ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig zu entnehmen, daß dem Angeklagten das Recht, einen Richter abzulehnen, so lange offen stehen soll, als seine Vernehmung zur Sache noch nicht tatsächlich völlig abgeschlossen ist, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Zuge oder in verschiedenen Teilen unter Einschiebung anderer Verfahrensabschnitte durchgeführt wird (BGHSt 13, 358, 362) [BGH 09.12.1959 - 2 StR 265/59].
Gerade die Hinnahme des bei der Sachvernehmung entstandenen Mißtrauens soll aber dem Angeklagten nicht zugemutet werden (BGHSt 13, 358, 362) [BGH 09.12.1959 - 2 StR 265/59].
- BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61
Zwar ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch zu unrecht verworfen worden ist, nach den Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens zu prüfen (BGHSt 1, 34, 36) [BGH 09.02.1951 - 3 StR 48/50]. - BGH, 26.07.1951 - 2 StR 251/51
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61
Das gilt selbst dann, wenn der vermeintliche Ablehnungsgrund erst später entstanden ist (BGHSt 1, 298, 300) [BGH 26.07.1951 - 2 StR 251/51]. - BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61
Denn der dort aufgeführte Fall der unrechtmäßigen Verwerfung eines gegen einen Richter angebrachten Ablehnungsgesuches ist nach der Rechtsprechung auch dann gegeben, wenn dieses Gesuch wegen Verspätung als unzulässig verworfen worden ist (BGHSt 5, 153, 155 [BGH 22.10.1953 - 1 StR 66/53] Abs. 3).
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
Die Möglichkeit der Zurückverweisung bei fehlender tatsächlicher Beurteilungsgrundlage wird dadurch nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 17. August 1962 - 4 StR 477/61; BGH NJW 1970, 478 Nr. 15). - BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …
Die in BGHSt 18, 200 zitierten Entscheidungen BGH 2 StR 265/59 vom 9. Dezember 1959 und 4 StR 477/61 vom 10. August 1962 stehen ebenfalls nicht entgegen. - BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
In der Rechtsprechung ist deshalb auch anerkannt, daß das Rechtsmittelgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf (vgl. u.a. das im amtlichen Nachschlagewerk des Reichsgerichts zu § 26 StPO mitgeteilte Urteil vom 30. April 1930 - 2 D 1145/29 - und die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 1959 - 2 StR 265/59 und vom 10. August 1962 - 4 StR 477/61, beide mit den hier in Betracht kommenden Teilen in BGHSt 13, 58 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58] und 18, 46 nicht veröffentlicht). - EKMR, 31.05.1967 - 2868/66
K.H.W. v. THE GERMANY
The reference in the appeal to Decision BGHSt 18, 46 et seq.
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