Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2013 - 4 StR 480/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB
Strafzumessung (keine Strafschärfung wegen des Fehlens möglicher Strafmilderungsgründe) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aufhebung von Urteilsfeststellungen wegen Berücksichtigung des Fehlens möglicher Schuldmilderungsgründe zulasten des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Aufhebung von Urteilsfeststellungen wegen Berücksichtigung des Fehlens möglicher Schuldmilderungsgründe zulasten des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 19.11.2013 - 4 StR 480/13
b) Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht damit das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11, und 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 90;… Stree/Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46 Rn. 57d mwN). - BGH, 26.10.1990 - 2 StR 390/90
Strafzumessungsfehler durch strafschärfende Wertung des Fehlens eines …
Auszug aus BGH, 19.11.2013 - 4 StR 480/13
b) Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht damit das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11, und 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 90;… Stree/Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46 Rn. 57d mwN).
- BGH, 28.06.2022 - 6 StR 232/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Grenzwert der nicht …
Damit hat es das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten R. C. berücksichtigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2013 - 4 StR 480/13; vom 15. Februar 2022 - 2 StR 223/21).
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