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| BGH, 29.09.1994 - 4 StR 481/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geldauflage - Anrechnung - Günstige Entscheidung - Widerspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1992 - 1 StR 801/91
Abänderung eines Strafausspruchs
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - 4 StR 481/94
Der Senat hat daher den Urteilsspruch insofern berichtigt, daß die für den Angeklagten günstigere Anrechnung festgesetzt wird (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1992 - 1 StR 801/91).
- BGH, 09.12.1997 - 4 StR 544/97
Einstellung eines Verfahrens mit Zustimmung des Generalbundesanwalts - Wegfall …
Da sich der Grund für diese Unstimmigkeit nicht aus dem Urteil ergibt, hat der Senat die für den Angeklagten günstigere Zahl festgesetzt (vgl. BGH, Beschluß vom 29. September 1994 - 4 StR 481/94). - BGH, 16.06.1998 - 4 StR 171/98
Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Soweit in den Urteilsgründen - ohne daß für diesen Widerspruch eine Erklärung ersichtlich ist -, abweichend von der verkündeten Urteilsformel (ein Jahr Freiheitsstrafe), "eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren für tat- und schuldangemessen" erachtet wird (UA 11, vgl. auch UA 13), gilt die für den Angeklagten günstigere verkündete Urteilsformel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 1992 - 1 StR 801/91 -, vom 29. September 1994 - 4 StR 481/94 - und vom 9. Dezember 1997 - 4 StR 544/97).
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