Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1976 - 4 StR 488/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bewilligung einer Strafaussetzung bei Gesamtfreiheitsstrafe - Berücksichtigung der Einzelfreiheitsstrafen zur Feststellung der die Bewährung begründenden besonderen Umstände
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73
Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - …
Auszug aus BGH, 28.10.1976 - 4 StR 488/76
Ist die hinsichtlich ihrer Höhe gemäß § 56 Abs. 2 StGB maßgebende Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe, so sind bei der Untersuchung, ob besondere Umstände "in der Tat" gegeben sind, jedenfalls alle diejenigen Straftaten heranzuziehen, für welche Einzelstrafen von mehr als einem Jahr verhängt worden sind (BGHSt 25, 142; BGH Urteile vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75 - und vom 29. April 1976 - 4 StR 137/76 - = NJW 1976, 1413). - BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 28.10.1976 - 4 StR 488/76
Ist die hinsichtlich ihrer Höhe gemäß § 56 Abs. 2 StGB maßgebende Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe, so sind bei der Untersuchung, ob besondere Umstände "in der Tat" gegeben sind, jedenfalls alle diejenigen Straftaten heranzuziehen, für welche Einzelstrafen von mehr als einem Jahr verhängt worden sind (BGHSt 25, 142; BGH Urteile vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75 - und vom 29. April 1976 - 4 StR 137/76 - = NJW 1976, 1413). - BGH, 22.10.1975 - 2 StR 432/75
Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Bedeutung …
Auszug aus BGH, 28.10.1976 - 4 StR 488/76
Ist die hinsichtlich ihrer Höhe gemäß § 56 Abs. 2 StGB maßgebende Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe, so sind bei der Untersuchung, ob besondere Umstände "in der Tat" gegeben sind, jedenfalls alle diejenigen Straftaten heranzuziehen, für welche Einzelstrafen von mehr als einem Jahr verhängt worden sind (BGHSt 25, 142; BGH Urteile vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75 - und vom 29. April 1976 - 4 StR 137/76 - = NJW 1976, 1413).
- BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …
In anderen Entscheidungen heißt es, daß "mindestens" oder "jedenfalls" alle Taten besondere Umstände aufweisen müssen, für die Einzelfreiheitsstrafen von mehr als einem Jahr verhängt worden sind (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75, vom 29. April 1976 - 4 StR 137/76 = NJW 1976, 1413; Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 488/76 = VRS 52, 115). - BGH, 06.05.1980 - 4 StR 175/80
Erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eines Angeklagten als …
Denn die Geldstrafe fällt nicht unter die Bestimmung des § 56 StGB und die kurzfristige, unter sechs Monaten liegende Freiheitsstrafe fällt jedenfalls nicht so erheblich ins Gewicht, daß sie zu einer anderen Beurteilung führen könnte (vgl. BGHSt 25, 142, 143; BGH NJW 1976, 1413; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1976 - 4 StR 488/76 - m.w.Nachw.).
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