Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2018 - 4 StR 489/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Revisionsbegründung zur Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 400 Abs. 1
Anforderungen an die Revisionsbegründung zur Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - 4 StR 489/17
Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nicht den genannten Anforderungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 514/08, NStZ-RR 2009, 182; vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00, NStZ-RR 2001, 266, 267; vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1). - BGH, 09.11.2000 - 4 StR 425/00
Verwerfung der Revision der Nebenklage als unzulässig; Gesetzesverletzung, …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - 4 StR 489/17
Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nicht den genannten Anforderungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 514/08, NStZ-RR 2009, 182; vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00, NStZ-RR 2001, 266, 267;… vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1). - BGH, 09.12.2008 - 3 StR 514/08
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …
Auszug aus BGH, 27.02.2018 - 4 StR 489/17
Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nicht den genannten Anforderungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 514/08, NStZ-RR 2009, 182; vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00, NStZ-RR 2001, 266, 267;… vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
- BGH, 08.09.2026 - 5 StR 302/26 Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt dafür grundsätzlich nicht (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 246/18 Rn. 2; vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17 jeweils mwN).
- BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25
BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen …
Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht aus, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 246/18 Rn. 2 und vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17 Rn. 1; jeweils mwN). - BGH, 27.11.2018 - 5 StR 379/18
Zulässigkeit der Nebenklagerevision (beschränkte Anfechtungsbefugnis; …
Die Erhebung der - wie hier - unausgeführten allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 246/18 und vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17, je mwN).
- BGH, 09.02.2021 - 3 StR 214/20
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers grundsätzlich eines genauen Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 4 StR 503/19 und vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17; Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 514/08, NStZ-RR 2009, 182). - BGH, 13.06.2024 - 3 StR 79/24
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Begründung der Sachrüge); …
Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 246/18, juris Rn. 2; vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17, juris Rn. 1; jeweils mwN). - BGH, 08.10.2024 - 5 StR 358/24
Nur ausnahmsweise Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers bei unausgeführter …
Die Erhebung der unausgeführten Sachrüge genügt den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nebenklägerrevision daher nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2019 - 3 StR 400/18; vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17). - BGH, 27.11.2025 - 2 StR 613/25 Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 246/18, BeckRS 2018, 19969 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17, BeckRS 2018, 2740 Rn. 1; jeweils m.w.N.).
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