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| BGH, 20.01.1955 - 4 StR 492/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 157
- NJW 1955, 678
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- RG, 26.10.1931 - VIII 117/31
1. Ist eine durch Konkurseröffnung aufgelöste Gesellschaft mbH. nach Beendigung …
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- BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …
Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180). - BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
An dieser Rechtsansicht, die auch von anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs geteilt wird (vgl. die Entscheidungen2 StR 447/53 vom 5. Oktober 1954 = BGHSt 6, 314, 315 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53] ; 4 StR 492/54 vom 20. Januar 1955 = GmbH-Rundschau 1955, 61; 5 StR 190/58 vom 10. Juni 1958 = GmbH-Rundschau 1958, 179) und die auch im Schrifttum durchweg Zustimmung gefunden hat (vgl. Klug in Hachenburg GmbH G Anm. zu § 83; Anm. 4 zu § 81 a;… Vogel GmbHG 2. Aufl., Anm, 2 zu § 81 a und Anm. zu § 83;… Scholz GmbHG 4. Aufl., Anm. Rand-Nr. 2 zu § 83) ist festzuhalten. - BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83
Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
Denn die Pflichtenstellung des "faktischen" Geschäftsführers ist nicht erst mit der Entscheidung BGHSt 31, 118 anerkannt worden (vgl. die bereits angeführten Urteile sowie BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103 und BGH, Urt. vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbHRdsch 1955, 61 mit zust. Anm. Vogel;… ferner - aus dem Jahre 1976 - Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. § 14 Rdn. 17).
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
Denn die Pflichtenstellung des "faktischen" Geschäftsführers ist nicht erst mit der Entscheidung BGHSt 31, 118 anerkannt worden (vgl. die bereits angeführten Urteile sowie BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103 und BGH, Urt. vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbHRdsch 1955, 61 mit zust. Anm. Vogel;… ferner - aus dem Jahre 1976 - Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. § 14 Rdn. 17). - BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55 Demnach ist auch die für die Steuervergehen verwirkte Strafe nicht erlassen, mag sie auch, für sich betrachtet, noch innerhalb der Grenze des § 2 Abs. 2 StFG liegen (BGH 4 StR 492/54 vom 20. Januar 1955 S. 2, 3).
- BGH, 13.09.1955 - 5 StR 230/55
Anforderungen an das Vorliegen des sexuelle Kindesmissbrauchs durch das "Spielen …
Daß§ 11 Abs. 1 StFG auch für Fälle dieser Art gilt, hat der Bundesgerichtshof in seinem für die Amtliche Sammlung bestimmten Urteil 4 StR 492/54 vom 20.1.1955 entschieden. - BGH, 06.04.1955 - 3 StR 280/54
Rechtsmittel
Es treffen hier mehrere Freiheitsstrafen mit einer Geldstrafe zusammen; da schon die für die Freiheitsstrafen früher gebildete Gesamtstrafe die für die Gewährung von Straffreiheit nach § 2 des Gesetzes entscheidende Grenze von drei Monaten übersteigt, darf das Verfahren nicht eingestellt werden (BGH 4 StR 492/54 vom 20.1.1955). - BGH, 18.02.1955 - 3 StR 564/54
Rechtsmittel
Für die beiden Brennstoffdiebstähle besteht trotz der geringen Strafhöhe nach § 11 Abs. 1 Straffreiheitsgesetz 1954 keine Straffreiheit (BGH 4 StR 492/54 vom 20. Januar 1955). - BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58
Rechtsmittel
Das hat der Bundesgerichtshof schon in zwei nicht veröffentlichten Urteilen unter Hinweis auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 des Gesetzes ("allein oder nebeneinander") ausgesprochen (4 StR 492/54 vom 20. Januar 1955 und 3 StR 280/54 vom 6. April 1955). - BGH, 24.03.1955 - 4 StR 529/54
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