Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Passive Bestechung und aktive Bestechung - Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung als "Beamter" - Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der pflichtwidrigen Handlung - Verfall eines Surrogats
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.10.1958 - 5 StR 404/58
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Daseinsvorsorge - Amtsträgerschaft - …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
Dieser Begriff umfaßt nicht nur die Beamten im staatsrechtlichen Sinne, sondern außerdem alle Personen, die durch eine hierfür zuständige Stelle ausdrücklich oder stillschweigend zu Dienstverrichtungen berufen sind, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (BGHSt 12, 89).Betätigung der Staatsgewalt ist auch die sog. Daseinsvorsorge, die dazu bestimmt ist, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit und ihrer Glieder zu sorgen (BGHSt 12, 89, 90) [BGH 10.10.1958 - 5 StR 404/58].
Ebenso ist es bedeutungslos, daß sie keine Verwaltungsakte erläßt, sondern ihre Aufgaben durch privatrechtliche Verträge löst; in der Daseinsvorsorge wird der Staat sogar durch rein wirtschaftliche Unternehmen tätig (vgl. auch BGHSt 12, 89, 90) [BGH 10.10.1958 - 5 StR 404/58].
- BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ehrlichkeit und vor allem Unbestechlichkeit des Beamten wird schon erschüttert, wenn auch nur der Anschein der Käuflichkeit für pflichtwidrige Handlungen erzeugt wird; das genügt zur Bestrafung (BGHSt 15, 88, 96 ff [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60] u. 352 ff). - BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
M. war Ende 1966 "gemäß § 27 der Satzung" der Arbeitsgemeinschaft ordnungsmäßig durch deren Vorstand zum hauptamtlichen Geschäftsführer bestellt worden (UA 12, 16); eine besondere Form ist hierfür nicht vorgeschrieben (BGHSt 11, 345, 353) [BGH 22.05.1958 - 1 StR 551/57].
- BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Amtspflichtsverletzung im Rahmen der …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
Dafür reicht es nicht aus, wenn sich der Vorteilsgeber lediglich das allgemeine Wohlwollen und die Geneigtheit des Beamten sichern will; über die Amtshandlung, für die der Vorteil ein Entgelt sein soll, muß vielmehr unter den Beteiligten mindestens eine so bestimmte Vorstellung bestehen, daß sich daraus ersehen läßt, ob die angesonnene Handlung pflichtwidrig ist oder nicht (BGHSt 15, 217, 222 ff) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60]. - BGH, 13.01.1961 - 4 StR 490/60
Vorliegen schwerer Bestechlichkeit eines so genannten Ermessensbeamten - …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
Bei einem Ermessensbeamten wie dem Angeklagten (vgl. UA 67) genügt es im übrigen, daß der Vorteilsgeber in dem erkennbaren Sinne handelt, der Beamte solle sich bei der Ausübung seines Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lassen, und der Beamte dies erkennt und gleichwohl den Vorteil annimmt (vgl. dazu im einzelnen BGHSt 15, 352 ff mit Nachweisen). - BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
Dazu gehören vor allem die Aufgaben der Sozialversicherung, mit deren Durchführung der Staat bestimmte Träger betraut hat (vgl. BGHSt 6, 17, 19) [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54], die ihrerseits wiederum einen Teil davon auf die dazu gebildeten, vom Gesetzgeber in den §§ 1244 RVO, 43 RKnappschG und 21 AVG empfohlenen Arbeitsgemeinschaften - hier die für Krebsbekämpfung - übertragen haben. - BGH, 20.12.1960 - 1 StR 493/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
Nach § 335 StGB ist (lediglich) "das Empfangene (selbst) oder (wenn dies nicht mehr in natura vorhanden ist) der Wert desselben (also des Empfangenen) für dem Staat für verfallen zu erklären", nicht hingegen das Surrogaat des Empfangenen, das, was der Beamte dafür eingetauscht hat (RG HRR 1940 Nr. 196;… LK 9. Aufl. Rdn. 14, Schönke/Schröder 16. Aufl. Rdn. 7, jeweils zu § 335 StGB) und auch nicht der Zinsgewinn, den er durch Verwertung des Empfangenen erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 493/60).
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Unter Dienstverrichtungen in diesem Sinn ist sowohl die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu verstehen als auch die Ausübung von Diensten der staatlichen Daseinsvorsorge, die bestimmt sind, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder zu sorgen (vgl. BGHSt 12, 89, 90 m.w. Nachw.; BGH, Urteile vom 19. Juni 1963 - 2 StR 116/63, 19. November 1963 - 5 StR 362/63 - und 21. Dezember 1972 - 4 StR 494/72 Tätigkeiten dieser Art werden aber auch von dem Begriff der Ausübung öffentlicher Verwaltung und damit dem des Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB nF erfaßt.
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