Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• HRR Strafrecht

  § 267 StPO
  Urteilsgründe (Darlegung wesentlicher Anknüpfungstatsachen aus Gutachten eines Sachverständigen: molekulargenetische Vergleichsuntersuchungen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Tragfähige Beweisgrundlage der Feststellungen zur Bande i.R.e. schweren Bandendiebstahls

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung in einem Diebstahlsverfahren; Überzeugung von der Täterschaft aufgrund von Videoaufzeichnungen; Zuordnung einer Hose und Schuhe zum Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 244a Abs. 1
  Tragfähige Beweisgrundlage der Feststellungen zur Bande i.R.e. schweren Bandendiebstahls

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
  Beweiswürdigung in einem Diebstahlsverfahren; Überzeugung von der Täterschaft aufgrund von Videoaufzeichnungen; Zuordnung einer Hose und Schuhe zum Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Ergebnisse eines DNA-Gutachtens - und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 79/19

  Erforderliche Darstellung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens im Urteil …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  b) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5;… vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7; vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 410/18, NStZ 2019, 294).

  Bei Mischspuren, d. h. solchen Spuren, die mehr als zwei Allele in einem DNA-System aufweisen und demnach von mehreren Personen stammen (vgl. Schneider/Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447), ist jedoch in den Urteilsgründen weiterhin mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer anderen Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 6;… vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 8 ff.; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 StR 499/18, NStZ 2019, 427, 428).

  Dabei wird sich regelmäßig die Angabe empfehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 6;… vom 27. Juni 2017 - 2 StR 572/16 Rn. 13; vgl. auch Schneider/Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447).

• BGH, 24.01.2019 - 1 StR 564/18

  Erforderliche Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten im Urteil …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  b) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5; vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7; vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 410/18, NStZ 2019, 294).

  Bei Mischspuren, d. h. solchen Spuren, die mehr als zwei Allele in einem DNA-System aufweisen und demnach von mehreren Personen stammen (vgl. Schneider/Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447), ist jedoch in den Urteilsgründen weiterhin mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer anderen Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 6; vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 8 ff.; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 StR 499/18, NStZ 2019, 427, 428).

• BGH, 19.12.2018 - 4 StR 410/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen bei …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  b) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5;… vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7; vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 410/18, NStZ 2019, 294).

  Liegt dem Gutachten ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zugrunde, wie dies etwa bei daktyloskopischen Gutachten, der Blutalkoholanalyse oder der Bestimmung von Blutgruppen der Fall ist, so genügt die bloße Mitteilung des erzielten Ergebnisses (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 410/18, NStZ 2019, 294; vom 15. September 2010 - 5 StR 345/10, NStZ 2011, 171 mwN).

• BGH, 28.08.2018 - 5 StR 50/17

  Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  Entsprechend diesen Grundsätzen muss nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Darstellung molekulargenetischer Vergleichsuntersuchungen in den in der forensischen Praxis gebräuchlichen Verfahren lediglich das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitgeteilt werden, sofern sich die Untersuchungen auf eindeutige Einzelspuren beziehen und keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, NJW 2018, 3192, 3193).
• BGH, 06.02.2019 - 1 StR 499/18

  Molekulargenetische Vergleichsuntersuchung (Darstellungsanforderungen im Urteil)

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  Bei Mischspuren, d. h. solchen Spuren, die mehr als zwei Allele in einem DNA-System aufweisen und demnach von mehreren Personen stammen (vgl. Schneider/Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447), ist jedoch in den Urteilsgründen weiterhin mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer anderen Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 6;… vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 8 ff.; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 StR 499/18, NStZ 2019, 427, 428).
• BGH, 27.06.2017 - 2 StR 572/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: molekulargenetische …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  Dabei wird sich regelmäßig die Angabe empfehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 6; vom 27. Juni 2017 - 2 StR 572/16 Rn. 13; vgl. auch Schneider/Fimmers/Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 447).
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  Liegt dem Gutachten ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zugrunde, wie dies etwa bei daktyloskopischen Gutachten, der Blutalkoholanalyse oder der Bestimmung von Blutgruppen der Fall ist, so genügt die bloße Mitteilung des erzielten Ergebnisses (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 410/18, NStZ 2019, 294; vom 15. September 2010 - 5 StR 345/10, NStZ 2011, 171 mwN).

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• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 14/20

  Beweiswürdigung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Besorgnis der Befangenheit (keine …

  Dass die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Untersuchung der Blutspuren in diesem Zusammenhang nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. zu Einzelspuren BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187; zu Mischspuren BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 496/19, je mwN), ist im Ergebnis nicht durchgreifend bedenklich (§ 337 Abs. 1 StPO), zumal sich das Landgericht ausdrücklich damit befasst, dass an dem sichergestellten Messer keine DNA des Angeklagten, sondern (als unvollständige Spur) u.a. des Bruders von F. und weder an der Kleidung des Opfers DNA des Angeklagten noch am Angeklagten oder an dessen Kleidung DNA des Opfers festgestellt werden konnte.
• BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  Beweiswürdigung des Tatgerichts (erforderliche Darlegungen bei Anschluss an ein …

  a) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 20; Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 496/19 Rn. 4;… vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5 …und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7).
• BGH, 28.04.2020 - 5 StR 504/19

  Keine willkürliche Missachtung der Zuständigkeitsregeln bei Entscheidung über …

  Soweit die Darstellung einer DNA-Mischspur an einem Handschuh nicht vollständig den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 496/19, und vom 28. August 2019 - 5 StR 419/19, jeweils mwN), schließt der Senat angesichts der Beweislage im Übrigen aus, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).