Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 54 StGB
  Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Taten eines Ausgelieferten, die nicht Bestandteil der Auslieferung sind: Grundsatz der Spezialität)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 StGB
  Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen

• Wolters Kluwer

  Verschiebung des Strafrahmens i.R.d. Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Betrug

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verschiebung des Strafrahmens i.R.d. Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Betrug

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grundsatz der Spezialität beherrscht Auslieferungsrecht

Papierfundstellen

• StV 2014, 481

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 12.08.1997 - 4 StR 345/97

  Bildung einer Gesamtstrafe - Auslieferung aus Marokko

  Auszug aus BGH, 27.01.2014 - 4 StR 499/13

  Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden mangels Zustimmung der spanischen Behörden in eine neue zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 7 jeweils mwN).

  Solange die Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 17. August 2010 nicht in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden dürfen, ist aus allen hier verhängten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 7; vom 24. Februar 1981 - 5 StR 36/81; BGH, Urteil vom 4. April 1978 - 5 StR 806/77).

• BGH, 27.07.2011 - 4 StR 303/11

  Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; Europäischer Haftbefehl …

  Auszug aus BGH, 27.01.2014 - 4 StR 499/13

  Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden mangels Zustimmung der spanischen Behörden in eine neue zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100;… vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 7 jeweils mwN).
• BGH, 04.02.2013 - 3 StR 395/12

  Auslieferung (Grundsatz der Spezialität; Gesamtstrafe; Verbot der Einbeziehung …

  Auszug aus BGH, 27.01.2014 - 4 StR 499/13

  Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden mangels Zustimmung der spanischen Behörden in eine neue zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100;… vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 7 jeweils mwN).
• BGH, 04.04.1978 - 5 StR 806/77

  Zum Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 27.01.2014 - 4 StR 499/13

  Solange die Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 17. August 2010 nicht in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden dürfen, ist aus allen hier verhängten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 7; vom 24. Februar 1981 - 5 StR 36/81; BGH, Urteil vom 4. April 1978 - 5 StR 806/77).

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• BGH, 26.06.2024 - 1 StR 10/24

  Grundsatz der Spezialität (Verletzung durch Einbeziehung einer früheren …

  (2) Da die Zäsurwirkung des Strafbefehls vom 11. April 2018 entfällt, solange eine Einbeziehung aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes nicht möglich ist, wird das neue Tatgericht aus den im vorliegenden Fall verhängten Einzelstrafen eine neue einheitliche Gesamtstrafe zu bilden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 499/13 Rn. 10), die die Summe der beiden bisherigen Gesamtstrafen nicht überschreiten darf.
• BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch

  Solange diese Strafe nicht einbezogen werden darf, ist aus allen verhängten Einzelstrafen (nur) eine Gesamtstrafe zu bilden, denn Urteile, deren Strafen nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähig sind, entfalten keine Zäsurwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - 4 StR 499/13; vom 24. Februar 1981 - 5 StR 36/81).'.