Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1968 - 4 StR 499/68 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen räuberischer Erpressung - Definition des Waffenbegriffs
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.12.1968 - 4 StR 499/68
Eine Waffe im technischen Sinn ist ein Werkzeug dann, wenn es dazu geeignet und allgemein dazu bestimmt ist, Menschen auf mechanischem oder chemischem Weg körperlich zu verletzen (BGHSt 4, 125).Daß gerade eine Gaspistole nicht schlechthin als Waffe im technischen Sinn angesehen werden kann, sondern nur dann, wenn sie nicht nur geeignet, sondern auch allgemein dazu bestimmt ist, Verletzungen (chemischer Art) beizubringen, hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (sowohl in dem schon erwähnten Urteil BGHSt 4, 125 als auch z.B. in den Entscheidungen GA 1962, 145; 1962, 337; NJW 1965, 2115).
- BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65
Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen …
Auszug aus BGH, 13.12.1968 - 4 StR 499/68
Daß gerade eine Gaspistole nicht schlechthin als Waffe im technischen Sinn angesehen werden kann, sondern nur dann, wenn sie nicht nur geeignet, sondern auch allgemein dazu bestimmt ist, Verletzungen (chemischer Art) beizubringen, hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (…sowohl in dem schon erwähnten Urteil BGHSt 4, 125 als auch z.B. in den Entscheidungen GA 1962, 145; 1962, 337; NJW 1965, 2115). - BGH, 23.11.1962 - 4 StR 368/62
Anforderungen an den Strafrichter im Rahmen der Strafzumessung - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 13.12.1968 - 4 StR 499/68
Der Zusammenhang der Urteilsgründe läßt auch erkennen, daß das Landgericht als gewissermaßen selbstverständlich davon ausgegangen ist, daß eine durch einen Überfall auf eine Sparkasse begangene räuberische Erpressung ein großes Unrecht darstellt und eine schwere Schuld des Täters enthält und - auch: aus Abschreckungsgründen - streng geahndet werden muß (vgl. hierzu die Entscheidung des Senats 4 StR 368/62 vom 23. November 1962).
- BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
Gaspistole - § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, bundeseinheitl. Definition, besondere …
Wegen dieser ihnen nach ihrer ursprünglichen Herstellung eigenen Gefährlichkeit unterfielen Gaspistolen als "technische Waffen" dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, vom Täter mit einer Gaspatrone geladen "bewußt gebrauchsfertig" bei sich geführt wurden (vgl. BGHSt 4, 125, 127 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52];… BGH GA 1962, 145, 146; 1962, 337; BGH NJW 1965, 2115; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1968 - 4 StR 499/68 -).
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