Rechtsprechung
| BGH, 09.06.2021 - 4 StR 503/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen: faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über Erlangtes; Betäubungsmittelgeschäfte) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Betäubungsmittelverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Betäubungsmittelverfahren
- rechtsportal.de
Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Betäubungsmittelverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 26.05.2020 - 200 Js 2302/19
- BGH, 09.06.2021 - 4 StR 503/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 09.06.2021 - 4 StR 503/20
Die bloße Annahme mittäterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung des tatsächlichen Geschehens hierzu nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 ? 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1 Rn. 12). - BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17
Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …
Auszug aus BGH, 09.06.2021 - 4 StR 503/20
Die Mitverfügungsmacht hat es auf die mittäterschaftliche Begehensweise der Angeklagten gestützt, "die sich bis auf die Abwicklung des Veräußerungsgeschäftes erstreckte, welches auch die Entgegennahme der Erlöse beinhaltet.' Zwar genügt für das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tatbeteiligter in irgendeiner Phase der Tatbestandsverwirklichung die faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über das Erlangte innehat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 ? 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279 mwN). - BGH, 24.09.2019 - 5 StR 213/19
Änderung der Einziehungsentscheidung
Auszug aus BGH, 09.06.2021 - 4 StR 503/20
Ausreichend ist, wenn er anschließend ungehinderten Zugriff auf das übergebene Geld nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 ? 5 StR 213/19, juris Rn. 8 mwN).
- BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Einziehung von Verkaufserlösen aus Betäubungsmittelgeschäften (Erfordernis …
Die bloße Annahme mittäterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung des tatsächlichen Geschehens hierzu jedoch nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 -, Rn. 12; Beschluss vom 9. Juni 2021 - 4 StR 503/20 -, Rn. 5). - OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23
Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …
Wurde Bargeld ertrogen und hat dieses zunächst alleine ein Mittäter in seinen Gewahrsam genommen, der diesen nicht für den Täter mit ausgeübt hat (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 StR 213/19, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 9.Juni 2021 - 4 StR 503/20, Rn. 5), so führt bereits die Einzahlung des Geldes durch den Mittäter auf sein Konto zu einem Verlust des Originals und zu einer Vermischung der Vermögenspositionen. - BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, NZWist 2025, 553 Rn. 24;… Urteil vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, NZWiSt 2023, 469 Rn. 19;… Beschlüsse vom 9. August 2023 - 3 StR 1/23, wistra 2023, 508 Rn. 3 f.;… vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, wistra 2023, 206 Rn. 5; vom 9. Juni 2021 - 4 StR 503/20, juris Rn. 5;… vom 8. Januar 2019 - 2 StR 522/18, juris Rn. 3 f.;… Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 Rn. 10; jeweils mwN).
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