Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 243 Abs. 4 StPO
  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgesprächs: erforderliche synallagmatische Verknüpfung zwischen Prozessverhalten und Verfahrensausgang)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 243 Abs 4 StPO
  Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 154 Abs. 4, 5 StPO

• Wolters Kluwer

  Rüge des "unzulässigen informellen" Verständigungsgeschehens in der Hauptverhandlung; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• datenbank.nwb.de

  Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rüge des "unzulässigen informellen" Verständigungsgeschehens in der Hauptverhandlung; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.09.2014 - 5 StR 351/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung wegen eines Erörterungsmangels (fehlende Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2017 - 4 StR 536/16

  Anders als in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 (5 StR 351/14, StV 2015, 153), auf den sich die Revision ebenfalls bezieht, äußerte der Vorsitzende sich in diesem Zusammenhang auch nicht zu einer Straferwartung.
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …

  Auszug aus BGH, 19.07.2017 - 4 StR 536/16

  Vor allem aber haben die Beschwerdeführer - im Hinblick auf die gerügten Verstöße - nicht die von ihnen zurückgenommenen Beweisanträge vorgetragen; daher kann der Senat die von den Revisionen - in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2016 (2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422) - behauptete synallagmatische Verknüpfung mit der Einstellung einer Vielzahl angeklagter Taten nach § 154 Abs. 2 StPO nicht abschließend prüfen.
• BGH, 24.01.2017 - 5 StR 607/16

  Keine analoge Anwendung der Vorschriften über Transparenz- und …

  Auszug aus BGH, 19.07.2017 - 4 StR 536/16

  Soweit sich das Verständigungsgeschehen in der Hauptverhandlung ereignet hat, bedurfte es keiner gesonderten Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 StR 607/16, NStZ 2017, 299).

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• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

  Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …

  (c) Die Rüge wäre auch unbegründet; denn eine gesonderte Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO besteht nicht, wenn die Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung geführt werden (BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 4 StR 536/16; vom 24. Januar 2017 - 5 StR 607/17 und vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 352/14).
• OLG Jena, 06.12.2018 - 1 OLG 121 Ss 70/18

  Aufhebung eines Berufungsurteils in Strafsachen: Einsatz unlauterer Mittel durch …

  Rn. 53 Dass die maßgeblichen Gespräche und die darauf bereits beruhenden Prozesserklärungen hier in einer Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24.01.2017, 5 StR 607/16, und vom 19.07.2017, 4 StR 536/16, bei juris) und in dem Protokoll vom 11.12.2017 - jedenfalls in ihrem Kerngehalt - auch dokumentiert sind, kann vorliegend nach (einvernehmlicher) Aussetzung dieser Hauptverhandlung an der diesbezüglichen Mitteilungspflicht in der neuen, dem angefochtenen Berufungsurteil zugrunde liegenden Hauptverhandlung vom 05.03.2018 nichts ändern, weil sie jedenfalls außerhalb der sich nunmehr auch auf das (später) hinzuverbundene Verfahren erstreckenden neuen Hauptverhandlung und zudem in Abwesenheit des - wenn auch durch seinen bevollmächtigten Verteidiger "vertretenen" - Angeklagten erfolgt sind und ihrem Inhalt nach gerade auf die spätere Behandlung der Strafaussetzungsfrage in mehreren (Berufungs-)Verfahren mit untereinander gesamtstrafenfähigen Tatvorwürfen ausgerichtet waren.