Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

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• BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76

  Erkennbarkeit des Grundes für eine Ausschließung der Öffentlichkeit aus dem …

  Auszug aus BGH, 01.10.1980 - 4 StR 547/80

  "Der von dem Beschwerdeführer geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO greift durch, weil der Beschluß des Landgerichts vom 29. Februar 1980: "Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen" keine ausreichende Angabe des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgeblichen Grundes enthält und der Verstoß gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch geheilt wird, daß sich der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit hier aus der Natur der Sache und der Tatsache, daß die Öffentlichkeit tags zuvor schon einmal wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen war, ergab ( BGHSt 1, 334; 2, 56; 27, 117 und 187;… BGH in GA 1971, 34; 1975, 283; BGH VRS 37, 62).
• BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51

  Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …

  Auszug aus BGH, 01.10.1980 - 4 StR 547/80

  "Der von dem Beschwerdeführer geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO greift durch, weil der Beschluß des Landgerichts vom 29. Februar 1980: "Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen" keine ausreichende Angabe des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgeblichen Grundes enthält und der Verstoß gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch geheilt wird, daß sich der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit hier aus der Natur der Sache und der Tatsache, daß die Öffentlichkeit tags zuvor schon einmal wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen war, ergab ( BGHSt 1, 334; 2, 56; 27, 117 und 187;… BGH in GA 1971, 34; 1975, 283; BGH VRS 37, 62).
• BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.10.1980 - 4 StR 547/80

  "Der von dem Beschwerdeführer geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO greift durch, weil der Beschluß des Landgerichts vom 29. Februar 1980: "Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen" keine ausreichende Angabe des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgeblichen Grundes enthält und der Verstoß gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch geheilt wird, daß sich der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit hier aus der Natur der Sache und der Tatsache, daß die Öffentlichkeit tags zuvor schon einmal wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen war, ergab ( BGHSt 1, 334; 2, 56; 27, 117 und 187;… BGH in GA 1971, 34; 1975, 283; BGH VRS 37, 62).

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• BGH, 09.12.1981 - 3 StR 368/81

  Hauptverhandlung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Verkündung eines …

  Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, die Möglichkeit, den Grund aus früheren Beschlüssen zu ermitteln, genüge nicht, war dabei an vorangegangene Beschlüsse gedacht, auf die der zu überprüfende Beschluß nicht Bezug genommen hatte (vgl. BGHSt 1, 334;… BGH GA 1975, 283; BGH, Beschluß vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77; ähnlich BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80).
• BGH, 23.06.1981 - 1 StR 256/81

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Identifizierung der Einzeltaten

  Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ferner anzugeben, von welcher Mindestmenge das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80 -).
• BGH, 26.01.1981 - 4 StR 2/81

  Ersatz der Vernehmung eines Zeugen zum Beweis einer auf dessen Wahrnehmung …

  Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ferner anzugeben, von welcher Mindestmenge das Gericht ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80).

• BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82

  Schwere räuberische Erpressung und unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ferner mitzuteilen, von welcher Mindestmenge der Betäubungsmittel das Gericht ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80 - und vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81).
• BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - Anzahl der Einzelakte - …

  Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ferner anzugeben, von welcher Mindestmenge der Betäubungsmittel das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80 -).
• BGH, 26.11.1980 - 2 StR 597/80

  Ausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung - Ausschluss der …

  Aus allem ergibt sich, daß es sich bei der "erneuten Anhörung" der Zeugin am 14. Februar 1980 nicht etwa lediglich um eine ergänzende Befragung handelte, die unmittelbar nach der Entlassung der Zeugin erfolgt wäre und für die der begründete Beschluß des Gerichts vom 31. Januar 1980 über den Ausschluß der Öffentlichkeit noch Gültigkeit haben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1978 - 1 StR 285/78), sondern um eine erneute Vernehmung, bei der der Hinweis des Vorsitzenden auf einen vor zwei Wochen gefaßten Beschluß des Gerichts nicht ausreichte, um die Öffentlichkeit rechtswirksam auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76; Beschlüsse vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77 - und 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80).