Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 2 StPO; § 31 Nr. 1 BtMG
Hilfsbeweisantrag; Kronzeugenregelung - lexetius.com
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Förderung der Straftatenaufdeckung - Strafmilderung - Aufklärungsbeitrag - Opium - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel - Hilfsbeweisantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 433
- StV 2000, 295
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.06.1997 - 1 StR 187/97
Voraussetzungen eines Aufklärungsbeitrags des Täters - Beitrag des Täters zu …
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Er muß vielmehr auch konkrete Angaben über deren Beteiligung an der Tat machen (…vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11; BGH NStZ-RR 1998, 25).Rn. 10 Nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme käme danach aber, soweit es die Taten in dem Zeitraum 1997/1998 betrifft, die Annahme eines solchen Aufklärungserfolges in Betracht, sofern die beantragte Vernehmung des Kriminalbeamten N. ergeben hätte, daß Mustapha S. von der Polizei "identifiziert" würde und "die Angaben des Angeklagten über diesen Mann als Lieferanten unter Berücksichtigung, weiterer Erkenntnisse" der Überprüfung durch die Polizei standgehalten haben (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 25).
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Zudem muß seine Darstellung einer Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden standhalten (BGHSt 31, 163, 166) und wesentlich zu einem nach Überzeugung des Gerichts - voraussichtlich erfolgreichen Abschluß der Strafverfolgung beitragen (…BGH StV 1985, 14, 15, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1, 10;… vgl. Weber BtMG § 31 Rdn. 50 m.w. N.). - BGH, 29.04.1987 - 2 StR 107/87
Überprüfung vager Angaben; Aufdeckung einer anderen Tat
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Zudem muß seine Darstellung einer Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden standhalten (BGHSt 31, 163, 166) und wesentlich zu einem nach Überzeugung des Gerichts - voraussichtlich erfolgreichen Abschluß der Strafverfolgung beitragen (BGH StV 1985, 14, 15, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1, 10;… vgl. Weber BtMG § 31 Rdn. 50 m.w. N.).
- BGH, 04.10.1988 - 1 StR 483/88
Voraussetzungen der Strafmilderung
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Zudem muß seine Darstellung einer Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden standhalten (BGHSt 31, 163, 166) und wesentlich zu einem nach Überzeugung des Gerichts - voraussichtlich erfolgreichen Abschluß der Strafverfolgung beitragen (BGH StV 1985, 14, 15, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1, 10;… vgl. Weber BtMG § 31 Rdn. 50 m.w. N.). - BGH, 31.10.1984 - 2 StR 467/84
Milderung des Strafrahmens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) bei …
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Zudem muß seine Darstellung einer Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden standhalten (BGHSt 31, 163, 166) und wesentlich zu einem nach Überzeugung des Gerichts - voraussichtlich erfolgreichen Abschluß der Strafverfolgung beitragen (BGH StV 1985, 14, 15, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1, 10;… vgl. Weber BtMG § 31 Rdn. 50 m.w. N.). - BGH, 14.02.1989 - 1 StR 808/88
Voraussetzungen der Strafmilderung; Erfolgsaussicht eines gegen einen Dritten …
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Er muß vielmehr auch konkrete Angaben über deren Beteiligung an der Tat machen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11; BGH NStZ-RR 1998, 25). - BGH, 02.10.1990 - 1 StR 487/90
Betäubungsmittel - Angaben des Angeklagten - Gewißheit - Beteiligung Dritter - …
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Diese Vorschrift verlangt weder ein umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des Täters (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 5, 19;… Weber aaO. Rdn. 26, 27 m.w.N.). - BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83
Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Rn. 9 Nach § 31 Nr. 1 BtMG kann sich der Täter Strafmilderung verschaffen, wenn er die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung zu einem Aufklärungserfolg führt (BGH NStZ 1984, 28; BGH StV 1986, 436). - BGH, 24.10.1991 - 1 StR 617/91
Geständnis - Tatbeteiligung Dritter - Betäubungsmittel - Tatbeitrag - …
Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99
Rn. 12 Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, daß bei der Prüfung eines Aufklärungserfolges im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG auf den Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung abzustellen ist (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 21). - BGH, 06.04.1988 - 3 StR 96/88
Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) auf Grund eines …
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13
Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …
Die Rechtsprechung hat insoweit ein nur teilweises Einräumen des eigenen Tatbeitrags für ausreichend (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 608/84, BGHSt 33, 80; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 4 StR 547/99, NStZ 2000, 433) und auch ein Leugnen des eigenen Tatbeitrags für die Annahme einer Aufklärungshilfe unschädlich erachtet (Beschluss vom 24. September 2002 - 3 StR 292/02, StraFo 2003, 145 (in einem nicht tragenden Hinweis) sowie Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534 und vom 27. März 2012 - 3 StR 83/12, NStZ-RR 2012, 201 (jeweils für § 46b StGB aF)). - BGH, 19.06.2024 - 5 StR 217/24
Voraussetzung der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im …
Für die erneut vorzunehmende Prüfung eines Aufklärungserfolges ist auf den Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 4 StR 547/99). - BGH, 09.08.2000 - 3 StR 133/00
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikten (speziell Merkmal des …
Außerdem ist für die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG allein maßgeblich, ob nach der Überzeugung des Tatrichters ein Aufklärungserfolg in der Form erzielt wurde, daß der Angeklagte durch die zutreffende Schilderung der Beteiligung anderer an der ihm angelasteten Tat wesentlich zu einer voraussichtlich erfolgreichen Strafverfolgung der anderen Beteiligten beigetragen hat (BGHSt 31, 163, 166 f.; BGH NStZ 2000, 433, 434 m.w.Nachw.).
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