Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sexueller Missbrauch von Kindern und sexuelle Nötigung - Keine Anstrengungen zum Abbau von Hemmungen oder Aufnahme einer Beziehung zu einer erwachsenen Frau als straferschwerende Kriterien

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  StGB § 46 Abs. 2
  Strafbemessung: Lebensführungsschuld

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.10.1978 - 4 StR 549/78

  Allgemeine Vorwürfe gegen die Lebensführung des Täters dürfen strafschärfend nicht verwertet werden (BGHSt 5, 124, 132; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14;… Bruns, Strafzumessungsrecht 2. Aufl. S. 482).
• BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51

  Auszug aus BGH, 19.10.1978 - 4 StR 549/78

  Grundlagen der Strafbemessung sind, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1954 (NJW 1954, 1416) ausgeführt hat, die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der in ihr zutage getretenen persönlichen Schuld (BGHSt 3, 179), nicht die sonstige Gesinnung und der allgemeine Charakter des Täters.
• BGH, 24.06.1954 - 4 StR 893/53

  Auszug aus BGH, 19.10.1978 - 4 StR 549/78

  Grundlagen der Strafbemessung sind, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1954 (NJW 1954, 1416) ausgeführt hat, die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der in ihr zutage getretenen persönlichen Schuld (BGHSt 3, 179), nicht die sonstige Gesinnung und der allgemeine Charakter des Täters.

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• VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung …

  Zudem kann das aus dem Verfahren ausgeschiedene Verhalten trotz der Beschränkung der Strafverfolgung - nach einem entsprechenden Hinweis - grundsätzlich strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 -, Rn. 4; Beschluss vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78 -, juris, Rn. 2).
• BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81

  Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung …

  Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).

  Anders wäre es gewesen, wenn es ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, daß sein aus dem Verfahren ausgeschiedenes Verhalten trotz der Beschränkung der Strafverfolgung strafschärfend berücksichtigt werden könne (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).

• BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …

  Wo sie aber in der bezeichneten Richtung nichts auszusagen vermögen, verstößt ihre straferschwerende Verwertung gegen die Grundsätze schuldangemessenen, rechtsstaatlichen Strafens (BGH MDR 1954, 693; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14; BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78 - Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 565 ff).

• BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81

  Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …

  Eine solche strafschärfende Verwertung von zum allgemeinen Charakter und zur Lebensführung des Angeklagten zu rechnenden Umständen, die mit der Tatausführung in keinem Zusammenhang stehen, ist unzulässig (vgl. BGHSt 5, 124, 132; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14; Beschlüsse des Senats vom 12. Mai 1978 - 4 StR 234/78 - und vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78).
• BGH, 31.07.1980 - 2 StR 317/80

  Grundsatz des fairen Verfahrens - Strafschärfung aufgrund der vorläufigen …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Umstände der unter die Einstellung fallenden Tatkomplexe prozeßordnungsgemäß festgestellt sind - diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt - und außerdem der Angeklagte ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß trotz der Einstellung sein Verhalten hinsichtlich der anderen Taten strafschärfend berücksichtigt werden kann (vgl. BGH Beschl. v. 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78 -).
• BGH, 11.03.1981 - 2 StR 715/80

  Strafbemessung: Heranziehung eingestellter Tatteile

  Dann durfte sie aber nach dem Grundsatz des "fairen Verfahrens" dieses Tatgeschehen bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten nur verwerten, wenn es nicht nur prozeßordnungsgemäß festgestellt, sondern der Angeklagte außerdem darauf hingewiesen worden war, daß trotz der Einstellung sein Verhalten straferschwerend berücksichtigt werden solle (BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78 - und vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80).