Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
Auszug aus BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60
Nach der Rechtsprechung (u.a. BGHSt 7, 153) ist allerdings die Angeklagte durch eine Freisprechung mangels Beweises nicht als beschwert anzusehen; sie hätte daher das Urteil nicht mit dem Ziele anfechten können, wegen erwiesener Unschuld freigesprochen zu werden.Die Kostenentscheidung hätte die Angeklagte mit der Begründung anfechten können, daß die getroffenen Feststellungen ihre Freisprechung wegen erwiesener Unschuld (oder zumindest die Verneinung eines begründeten Tatverdachts) rechtfertigten und daß deshalb die ihr - der Angeklagten - im Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen der Landeskasse aufzuerlegen gewesen wären (BGHSt 7, 153, 156 f [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; 13, 149, 154 [BGH 13.05.1959 - 4 StR 115/59]; BGH VRS 16, 374; vgl. auch BGHSt 15, 78).
- BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57
Nebenkläger - Rechtsmittel - Rechtsmittelgegner - Notwendige Auslagen - …
Auszug aus BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60
Da die Nebenklägerin mit der Revision den von ihr erstrebten Erfolg - die Aufhebung des Urteils zum Nachteil der Angeklagten F. - nicht erreicht hat, sind ihr außer den Kosten des Rechtsmittels die der Angeklagten im Revisionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen (BGHSt 11, 189). - BGH, 13.05.1959 - 4 StR 115/59
Auszug aus BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60
Die Kostenentscheidung hätte die Angeklagte mit der Begründung anfechten können, daß die getroffenen Feststellungen ihre Freisprechung wegen erwiesener Unschuld (oder zumindest die Verneinung eines begründeten Tatverdachts) rechtfertigten und daß deshalb die ihr - der Angeklagten - im Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen der Landeskasse aufzuerlegen gewesen wären (BGHSt 7, 153, 156 f [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; 13, 149, 154 [BGH 13.05.1959 - 4 StR 115/59]; BGH VRS 16, 374; vgl. auch BGHSt 15, 78).
- BGH, 01.07.1960 - 1 StR 482/59
Auszug aus BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60
Die Kostenentscheidung hätte die Angeklagte mit der Begründung anfechten können, daß die getroffenen Feststellungen ihre Freisprechung wegen erwiesener Unschuld (oder zumindest die Verneinung eines begründeten Tatverdachts) rechtfertigten und daß deshalb die ihr - der Angeklagten - im Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen der Landeskasse aufzuerlegen gewesen wären (BGHSt 7, 153, 156 f [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; 13, 149, 154 [BGH 13.05.1959 - 4 StR 115/59]; BGH VRS 16, 374; vgl. auch BGHSt 15, 78). - RG, 13.06.1911 - V 376/11
1. Was bedeutet in § 19 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. …
Auszug aus BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60
Diese Vorschrift ist nach § 390 Abs. 1 Satz 3 StPO auf das Rechtsmittel des Privatklägers und nach anerkannter Rechtsprechung auch auf das Rechtsmittel des Nebenklägers entsprechend anzuwenden (RGSt 41, 349, 350; 45, 13, 14und 321, 326; BGH LM Nr. 9 zu § 401 RAbgO; vgl. auch RGSt 22, 400, 402). - RG, 26.02.1892 - 140/92
1. Ist der Provinzialsteuerdirektor befugt, auch zu Gunsten des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60
Diese Vorschrift ist nach § 390 Abs. 1 Satz 3 StPO auf das Rechtsmittel des Privatklägers und nach anerkannter Rechtsprechung auch auf das Rechtsmittel des Nebenklägers entsprechend anzuwenden (RGSt 41, 349, 350; 45, 13, 14und 321, 326; BGH LM Nr. 9 zu § 401 RAbgO; vgl. auch RGSt 22, 400, 402). - RG, 05.06.1908 - IV 387/08
1. Findet die Bestimmung des § 343 St.P.O. auch auf das Rechtsmittel des …
Auszug aus BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60
Diese Vorschrift ist nach § 390 Abs. 1 Satz 3 StPO auf das Rechtsmittel des Privatklägers und nach anerkannter Rechtsprechung auch auf das Rechtsmittel des Nebenklägers entsprechend anzuwenden (RGSt 41, 349, 350; 45, 13, 14und 321, 326; BGH LM Nr. 9 zu § 401 RAbgO; vgl. auch RGSt 22, 400, 402).
- BGH, 06.11.1996 - 5 StR 219/96
Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung durch Vernichtung eines Teils einer …
Die Vorschrift des § 301 StPO ermöglicht es dem Senat, auch über die Revision der Staatsanwaltschaft durch Beschluß nach § 349 Abs. 4 StPO zu entscheiden, obwohl mit diesem Rechtsmittel eine dem Angeklagten nachteilige Entscheidung erstrebt wird (BGH, Beschl. vom 28. Mai 1969 - 1 StR 220/69 - bei Dallinger MDR 1969, 904; BGH NStZ-RR 1996, 130, 131; vgl. auch BGH…, Urt. vom 1. Juli 1954 - 3 StR 296/54 - BGH…, Urt. vom 15. Dezember 1954 - 1 StR 206/54 - BGH, Urt. vom 17. Februar 1961 - 4 StR 552/60 - ebenso Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 349 Rdn. 32;… Pikart in KK 3. Aufl. § 349 Rdn. 37;… a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 349 Rdn. 28 m.w.N.).
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