Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit in Bezug auf Missbrauchsfälle an Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50

  Auszug aus BGH, 04.10.1983 - 4 StR 557/83

  Daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtet haben, ändert an dieser Beurteilung nichts (BGHSt 1, 20, 21; BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 690/77).
• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54

  Auszug aus BGH, 04.10.1983 - 4 StR 557/83

  In solchen Fällen ist nicht Tatmehrheit, sondern jeweils gleichartige Tateinheit, also eine Tat im Sinne des § 52 StGB gegeben (BGHSt 6, 81, 82) [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54].
• BGH, 09.03.1978 - 4 StR 690/77

  Verjährung der Strafverfolgung - Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung …

  Auszug aus BGH, 04.10.1983 - 4 StR 557/83

  Daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtet haben, ändert an dieser Beurteilung nichts (BGHSt 1, 20, 21; BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 690/77).

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• BGH, 09.01.2020 - 5 StR 608/19

  Tateinheitliche Begehung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  Bei den sexuellen Handlungen liegt schon nahe, dass sich der Angeklagte zusätzlich dadurch geschlechtlich erregen wollte, dass bei den sexuellen Handlungen mit dem einen Mädchen das andere anwesend war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83;… vom 14. Oktober 1986 - 1 StR 548/86, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Konkurrenzen 1).
• BGH, 14.10.1986 - 1 StR 548/86

  Vorliegen von tateinheitlicher Begehung des sexuellen Missbrauchs bei …

  Bei diesem Geschehensablauf liegt es entgegen der nicht näher begründeten Meinung des Landgerichts schon nahe, daß sich der Angeklagte dadurch, daß beim Geschlechtsverkehr mit dem einen Mädchen das andere anwesend war, zusätzlich geschlechtlich erregen wollte (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83).
• BGH, 09.07.1986 - 3 StR 206/86

  Feststellungen zum Gesamtvorsatz und zum Tatbeginn als Voraussetzung für die …

  Sollte das "Kraulen", bei dem beide Mädchen gleichzeitig anwesend waren, eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne der §§ 176, 184 c Nr. 1 StGB sein, so wird der neue Tatrichter zu prüfen haben, ob, wenn zwei fortgesetzte Handlungen vorliegen, die fortgesetzten Handlungen dann in einem Teilakt zusammentreffen und so insgesamt tateinheitlich begangen wurden (…vgl. BGH GA 1966, 310; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83).

• BGH, 06.07.1984 - 3 StR 239/84

  Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhanges beim Schutz höchstpersönlicher …

  Diese können zwar in Tateinheit zueinander stehen, wenn sie in einem Teilakt zusammentreffen (BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1982 - 4 StR 342/82 - und vom 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83).
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 301/84

  Strafbarkeit wegen homosexueller Handlungen in sechs Fällen, darunter in vier …

  Dabei ist jedoch nicht berücksichtigt worden, daß die fortgesetzten Handlungen zum Nachteil der Kinder Jürgen St., Peter W. und Rudi H. in einem Teilakt zusammentrafen, weil der Angeklagte bei einem der Vorfälle alle drei Kinder in die sexuellen Handlungen einbezog (UA S. 16 f); dies verbindet die diese Kinder betreffenden drei fortgesetzten Taten insgesamt zu einer einzigen Tat (ständige Rechtsprechung, BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1982 - 4 StR 342/82, 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83 und 6. Juli 1984 - 3 StR 239/84).
• BGH, 02.12.1986 - 1 StR 624/86

  Rechtsfehlerfreie Beurteilung zweier tateinheitlicher Handlungsreihen

  Treffen mehrere fortgesetzte Taten, mögen sie sich auch gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten, auch nur in einem Einzelakt zusammen, so stehen sie zueinander im Verhältnis der - gleichartigen - Tateinheit im Sinne des § 52 StGB (BGHSt 1, 20 sowie 6, 81; BGH…, Urt. vom 2. April 1968 - 5 StR 37/68 - sowie Beschlüsse vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77, vom 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83 - und vom 14. Oktober 1986 - 1 StR 548/86).