Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1979 - 4 StR 563/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafschärfenden Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.1972 - 2 StR 330/72
Betäubungsmittelgesetz - Inländer - Ausländer - Strafzumessung - Mißbrauch des …
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 563/79
Damit verstößt die Strafkammer aber gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 21. September 1979 - 3 StR 288/79 -). - BGH, 21.09.1979 - 3 StR 288/79
Verletzung des deutschen Gastrechts als Strafschärfung
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 563/79
Damit verstößt die Strafkammer aber gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 21. September 1979 - 3 StR 288/79 -).
- BGH, 09.01.1981 - 2 StR 748/80
Strafschärfende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten
Damit verstößt das Landgericht aber gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 563/79).
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