Rechtsprechung
| BGH, 11.10.2017 - 4 StR 572/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB
Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit vor dem Hintergrund europäischen Rechts) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 264 Abs 8 Nr 2 StGB, § 4 Abs 1 S 1 SubvG
Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG, § 117 Abs. 1 BGB, § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB, § 1 SubvG, Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, § 264 Abs. 8 StGB
- Wolters Kluwer
Schuldspruch wegen Subventionsbetrug; Einordnung von zum Nachweis der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen eingereichten Schulungsverträge als Scheingeschäfte; Verbot der Subventionierung von Scheingeschäften
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen Subventionsbetrug; Einordnung von zum Nachweis der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen eingereichten Schulungsverträge als Scheingeschäfte; Verbot der Subventionierung von Scheingeschäften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.05.2016 - 13 KLs 4/15
- BGH, 11.10.2017 - 4 StR 572/16
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13
Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …
Auszug aus BGH, 11.10.2017 - 4 StR 572/16
a) Da die beantragten und vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in allen Fällen bewilligten Förderungen nach den Feststellungen auch aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen-Anhalt gewährt wurden, ergibt sich die Subventionserheblichkeit der die Scheingeschäfte verschleiernden Angaben nach § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aus dem über § 1 SubvG des Landes Sachsen-Anhalt anwendbaren § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 f.).Denn das Nichtvorliegen eines bloßen Scheingeschäfts stellt nach der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG eine zwingende Voraussetzung der Subventionierung dar, die dem Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörde vorgelagert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, aaO).
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98
Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; …
Auszug aus BGH, 11.10.2017 - 4 StR 572/16
Die sich damit aus § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB ergebende Subventionserheblichkeit wird auch durch den Umstand, dass die Bewilligung der beantragten Förderungen auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift erfolgte und die Gewährung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt stand (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, BGHSt 44, 233, 241;… Beschluss vom 30. September 2010 - 5 StR 61/10, BGHR StGB § 264 Abs. 8 Subventionserhebliche Tatsache 2), nicht in Frage gestellt. - BGH, 30.09.2010 - 5 StR 61/10
Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - …
Auszug aus BGH, 11.10.2017 - 4 StR 572/16
Die sich damit aus § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB ergebende Subventionserheblichkeit wird auch durch den Umstand, dass die Bewilligung der beantragten Förderungen auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift erfolgte und die Gewährung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt stand (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, BGHSt 44, 233, 241; Beschluss vom 30. September 2010 - 5 StR 61/10, BGHR StGB § 264 Abs. 8 Subventionserhebliche Tatsache 2), nicht in Frage gestellt.
- BGH, 22.08.2018 - 3 StR 449/17
Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation; …
Als Gesetz im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB kommt hier - mangels ersichtlicher spezialgesetzlicher Regelungen - allein § 2 Abs. 1 des Subventionsgesetzes (SubvG) in Betracht, dessen grundsätzliche Anwendbarkeit daraus folgt, dass es sich bei den Fördermitteln für das Projekt "Komzet' um eine Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis handelte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, wistra 2018, 129 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 ff.). - BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17
Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im …
Diese Vorschrift verbietet die Subventionierung von Scheingeschäften zwingend mit der Folge, dass die Bewilligung und Gewährung der Subvention vom Nichtvorliegen eines bloßen Scheingeschäfts gesetzlich abhängig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 f.; vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, Rn. 6).Der Senat kann daher - auch für den Schuldumfang - weiterhin offen lassen, ob sich die Subventionserheblichkeit des Nichtbestehens eines Scheingeschäfts für die in den Fällen III. 39 bis 43 der Urteilsgründe anteilig aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gewährten Zuwendungen auch aus Europäischem Recht begründen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, Rn. 8 f.).
- BGH, 28.10.2025 - VI ZR 234/21
Kein Schaden trotz Subventionsbetrugs!
Danach liegt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei der Zwischenschaltung eines Generalunternehmers, um - wie hier - die Baukosten nur auf dem Papier zu erhöhen, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, sondern ein Scheingeschäft vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 4, 9;… vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244 Rn. 13 f.; siehe weiter zu Abgrenzung BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33 Rn. 18, 23, 27;… Urteil vom 15. November 2022 - 6 StR 237/21, wistra 2023, 123 Rn. 35;… Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17, NStZ-RR 2019, 147, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 Rn. 74 ff.; siehe weiter, soweit das Berufungsgericht ausführt, es erfolge eine Co-Finanzierung aus Mitteln der EU BGH…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17, NStZ-RR 2019, 147, juris Rn. 52 ff.;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 Rn. 84 ff.; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, wistra 2018, 129 Rn. 8).Denn falsche Angaben über subventionserhebliche Tatsachen (§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 a.F. StGB) liegen unabhängig davon vor (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2022 - 6 StR 237/21, wistra 2023, 123 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 Rn. 80, 88; Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, wistra 2018, 129 Rn. 7;… vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244 Rn. 13 f.).
- BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19
Subventionsbetrug (abschließende Sonderregelung gegenüber dem Betrug); …
a) Der Schuldspruch wegen Betrugs hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) nahe liegt, nachdem die Angaben des Angeklagten in den Auszahlungsanträgen über angebliche Investitionen der C. in Form von Zahlungen an die Er. für von dieser angeblich - tatsächlich aber nicht - erbrachte Generalübernehmerleistungen auf Scheingeschäften basieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17 Rn. 23 mwN; vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16 Rn. 5 ff. …und vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 Rn. 14 ff., BGHSt 59, 244, 250;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 124 mwN;… MüKo-StGB/Ceffinato, 3. Aufl., § 264 Rn. 81). - BGH, 22.08.2018 - 3 StR 357/17
Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation; …
Als Gesetz im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB kommt hier - mangels ersichtlicher spezialgesetzlicher Regelungen - allein § 2 Abs. 1 des Subventionsgesetzes (SubvG) in Betracht, dessen grundsätzliche Anwendbarkeit daraus folgt, dass es sich bei den Fördermitteln für das Projekt "Komzet' um eine Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis handelte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, wistra 2018, 129 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".