Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer Einlassung aus der Weigerung zur Entbindung eines Rechtsanwalts von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 136 Abs. 1, § 243 Abs. 4, § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 298
• NJW 1966, 209
• MDR 1966, 163

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.08.1951 - 3 StR 494/51

  Anspruch auf Vernehmung erschienener Tatzeugen in der Hauptverhandlung auch für …

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Wenn er auch nicht verpflichtet war, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 1, 342), so durfte das Landgericht doch aus diesem Verhalten den ihm nachteiligen Schluß ziehen, daß seine Behauptung unwahr sei.
• BGH, 09.10.1951 - 1 StR 159/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Äußert er sich jedoch zur Sache, obwohl er hiernach weiß, daß er dazu nicht verpflichtet ist, so macht er sich in freiem Entschluß selbst zu einem Beweismittel und unterstellt sich damit der freien Beweiswürdigung, so daß seine Erklärungen wie jede andere Beweistatsache vom Tatrichter zu würdigen sind (BGHSt 1, 366, 368 [BGH 09.10.1951 - 1 StR 159/51];… Sarstedt in Löwe/Rosenberg 21. Aufl. Anm. 5 zu § 136 StPO).
• BGH, 20.11.1962 - 5 StR 426/62

  Aussage des Arztes - §§ 252, 53 StPO, bei nachträglicher Zeugnisverweigerung …

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Das Landgericht war weder berechtigt noch verpflichtet, weiter in ihn zu dringen (BGHSt 15, 200, 202 [BGH 28.10.1960 - 4 StR 375/60]; 18, 146, 147) [BGH 20.11.1962 - 5 StR 426/62].

• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65

  Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der …

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Das Urteil des 5. Strafsenats vom 26. Oktober 1965 (5 StR 415/65) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
• BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53

  Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der …

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Von der Richtigkeit des Inhalts der von ihm unterzeichneten Sitzungsniederschrift ist der Vorsitzende der Strafkammer in seiner dienstlichen Äußerung vom 23. September 1965 nicht abgerückt (BGHSt 4, 364).
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Die Revision bezeichnet weder bestimmte Tatsachen noch gibt sie die Beweismittel an, deren sich das Landgericht hätte bedienen sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 28.10.1960 - 4 StR 375/60

  Recht des Angeklagten auf sämtliche vom Gericht geladenen und auch erschienenen …

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Das Landgericht war weder berechtigt noch verpflichtet, weiter in ihn zu dringen (BGHSt 15, 200, 202 [BGH 28.10.1960 - 4 StR 375/60]; 18, 146, 147) [BGH 20.11.1962 - 5 StR 426/62].
• RG, 13.11.1894 - 3679/94

  1. Darf ein Richter über die Art und Weise des Zustandekommens eines Spruches, …

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Soweit sie etwa darauf hinauslaufen sollte, daß die Richter über den Hergang der Beratung und die Gründe ihrer Beweiswürdigung aussagen sollten, wäre ein solches Begehren mit Rücksicht auf das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) nicht zulässig (RGSt 26, 202, 204; 6, 27, 218).
• BGH, 16.12.1958 - 5 StR 460/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Der bloße Hinweis auf "frühere Scheidungsakten" genügt nicht (BGH Urt. v. 16. Dezember 1958 - 5 StR 460/58).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

  Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig

  Rn. 28 Es kann dahinstehen, ob die hier gegebene teilweise Schweigepflichtentbindung vergleichbar mit einem sogenannten Teilschweigen grundsätzlich im Rahmen der Beweiswürdigung verwertbar war (vgl. insbesondere BGHSt 20, 298) oder ob aus der teilweisen Wahrnehmung eines prozessualen Rechts keine negativen Schlüsse gezogen werden durften (vgl. BGHSt 45, 363 und 45, 367).
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Hat sich der Angeklagte aber - wie hier - nach Belehrung zum Tatgeschehen geäußert und ein Beweismittel für seine Unschuld benannt und sich damit in einer bestimmten Weise zum Hergang des Gesprächs mit dem Rechtsanwalt geäußert, sodann aber die Überprüfung dieser Darstellung verhindert, kann der Tatrichter hieraus Schlüsse auch zum Nachteil des Angeklagten ziehen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1965 - 4 StR 573/65, BGHSt 20, 298 mwN; vgl. Miebach NStZ 2000, 234, 239).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …

  Ein Beklagter macht sich damit freiwillig zum Beweismittel (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. November 2016 - 1 D 6.05 -, juris Rn. 28 ff.;… Herrmann, in: Herrrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. Aufl. 2021, Rn. 609; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1965 - 4 StR 573/65 -, BGHSt 20, 298 und BeckRS 9998, 112075).

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …

  Rn. 10 Schließlich liegt hier auch keiner derjenigen Fälle vor, in denen das Prozeßverhalten in einem engen und einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt der Einlassung steht und schon deshalb einer Würdigung im Zusammenhang mit den entsprechenden Angaben unter zogen werden muß (siehe dazu BGHSt 45, 367, 369 f.; vgl. auch BGHSt 20, 298, 301).
• BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99

  Nichtentbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht und rechtlicher …

  Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht (hier; Nichtentbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht, Abgrenzung zu BGHSt 20, 298).

  Rn. 9 Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterläßt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 20, 298, 300; 32, 140, 145; 38, 302, 307; ablehnend Rogall aa0 S. 250 f.;… vgl. auch Übersicht bei Eisenberg aa0 Rdn. 906).

  Die zur Begründung der Verwertbarkeit des Teilschweigens herangezogene Erwägung, der sich zur Sache einlassende Angeklagte unterwerfe notwendigerweise seine Einlassung und sein Prozeßverhalten der umfassenden Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 20, 298, 300), begegnet - jedenfalls in dieser weitgefaßten Form - Bedenken.

  Rn. 11 Wie der Generalbundesanwalt zu Recht hervorgehoben hat, unterscheidet sich damit der Sachverhalt wesentlich von dem, der der Entscheidung in BGHSt 20, 298 zugrundegelegen hat.

  In diesem besonders gelagerten Fall hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, daß das Landgericht aus dem Umstand, daß der Angeklagte den Rechtsanwalt nicht von seiner Schweigepflicht entbunden hat, den Schluß gezogen hat, seine Behauptung sei unwahr (BGHSt 20, 298, 301).

• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 665/83

  Tötungsdelikte und Abtreibung

  Das war zulässig (vergleiche BGHSt 20, 298, 300).
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …

  Allerdings darf bei Teileinlassung des Angeklagten sein Schweigen zu einzelnen Fragen gegen ihn verwertet werden (BGHSt 20, 298; 32, 140, 145; BGH bei Dallinger MDR 1968, 203).
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Daraus, daß der Halter die Einlassung zur Sache verweigert oder sich darauf beschränkt, seine Täterschaft zu bestreiten, dürfen keine ihm nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 20, 281; 20, 298; OLG Hamm MDR 1973, 870; VRS 46, 143; OLG Celle VRS 46, 140).
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83

  Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …

  Bei solcher Fallgestaltung ist es deshalb geboten, daß der Tatrichter - wie bei der Würdigung der Einlassung des Angeklagten, der zu einem bestimmten Sachverhalt Angaben macht, die Antwort auf einzelne Fragen aber verweigert (BGHSt 20, 298) - die Weigerung des Zeugen, einzelne Fragen zu beantworten, mit in die Beweiswürdigung einbezieht (…Hanack a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 261 Rdn. 21;… KK-Hürxthal, § 261 Rdn. 44;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 93).

  Entsprechendes muß gelten, wenn ein Zeuge zur Sache aussagt, die Überprüfung der Richtigkeit seiner Angaben aber verhindert, indem er die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung an der Überprüfung verweigert (vgl. BGHSt 20, 298, 299).

• BGH, 03.05.2000 - 1 StR 125/00

  Tatsächliche Gewalt über Munition; Sachverständiger; Ungeeignetheit eines …

  Allerdings darf bei einer Teileinlassung des Angeklagten sein Schweigen zu einzelnen Fragen gegen ihn verwertet werden (BGHSt 20, 298, 300 m. Anm. Meyer JR 1966, 352; BGHSt 38, 302, 307; BGH bei Dallinger MDR 1968, 203;… Hanack in LR 25. Aufl. § 136 Rdn. 27; ders. auch JR 1981, 433).

  Durch die Einlassung macht sich der Angeklagte freiwillig zum Beweismittel (BGH NJW 1966, 209;… Beulke, Strafprozeßrecht 4. Aufl. Rdn. 495).

• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 380/21

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Einlassung des Angeklagten …
• BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99

  Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

  Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des …
• LG Hamburg, 13.01.2021 - 628 KLs 6/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Beteiligung an …
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09

  Selbstbelastungsfreiheit; Nemo-tenetur-Grundsatz; zulässiges …
• BGH, 03.05.2000 - 1 StR 125/00
• OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15

  Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10

  Beweiswürdigung und Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (unzulässige …
• BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86

  Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als …
• BGH, 22.11.2007 - 1 StR 497/07

  Beweiswürdigung und Nemo-tenetur-Grundsatz (Selbstbelastungsfreiheit; Einlassung …
• BGH, 30.06.1980 - AnwSt (R) 2/80

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
• BGH, 15.10.1970 - 4 StR 326/70

  Fortgesetzte Blutschande und fortgesetzte Unzucht - Belastende Verwertung eines …
• VG Berlin, 19.04.2018 - 80 K 1.17
• OLG Hamm, 11.11.1991 - 2 Ss 1/91

  Würdigung der Einlassung des Angeklagten, Beweiswürdigung, Privatklage, …
• BGH, 13.12.2000 - 2 StR 404/00

  Strafzumessung (Verwertung eines teilweisen Schweigens des Angeklagten zum …
• BGH, 14.11.1997 - 3 StR 529/97

  Rüge wegen willkürlicher Abtrennung eines Verfahrens
• OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80

  Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; …
• BGH, 14.01.1992 - 5 StR 656/91

  Beweiswürdigung - Schweigen des Angeklagten - Ermittlungsverfahren - Äußerung zum …
• BGH, 05.11.1980 - 2 StR 488/80
• OLG Hamburg, 22.05.1968 - 1 Ss 58/68

  Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Verurteilung …
• OLG Hamm, 04.07.2001 - 4 Ss OWi 432/01

  Aufhebung, Freispruch, qualifizierter Rotlichtverstoß, Identifizierung …
• OLG Celle, 16.09.2019 - 3 Ss 50/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung - Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit
• OLG Stuttgart, 04.08.1997 - 1 Ss 328/97
• BGH, 04.03.1966 - 4 StR 27/66

  Verurteilung wegen Meineids und wegen falscher uneidlicher Aussage - Vorliegen …
• BGH, 24.06.1983 - 3 StR 213/83

  Ideologische Haltung des Angeklagten keine Grundlage für die Überzeugungsbildung …
• OLG Jena, 08.10.2007 - 1 Ss 269/07

  Beweis
• BGH, 26.01.1972 - 2 StR 664/71

  Veurteilung wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einem Kind - …
• BayObLG, 27.02.1991 - RReg. 2 St 22/91
• BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Main, 14.04.1988 - 31 Ns 87 Js 13271/87
• BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
• BGH, 20.04.1971 - 5 StR 124/71

  Anforderungen an die Verlesung der Sitzungsniederschrift - Anforderungen an die …
• BGH, 14.06.1968 - 4 StR 178/68

  Strafbarkeit wegen Raubes - Voraussetzungen der Mittäterschaft - Sukzessives …