Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 185 2. Alt. StGB; § 55 Abs. 1 StGB
  Tätliche Beleidigung ("Sprühregenfall"; spürbare körperliche Einwirkung); nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsurwirkung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 55; ; StGB § 185

• Wolters Kluwer

  Erfüllung des Tatbestands der tätlichen Beleidigung gem. § 185 2. Alt. Strafgesetzbuch (StGB) durch Entsondern des Speichels in Form einer Art "Sprühregens" gegenüber einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes; Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 55 ; StGB § 185
  Erfüllung des Tatbestands der tätlichen Beleidigung gem. § 185 2. Alt. Strafgesetzbuch ( StGB ) durch Entsondern des Speichels in Form einer Art "Sprühregens" gegenüber einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes; Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 172

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Zweibrücken, 18.06.1990 - 1 Ss 238/89

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08

  Es erfüllt daher den Tatbestand der tätlichen Beleidigung, § 185 2. Alternative StGB (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1991, 240, 241;… vgl. auch Hilgendorf in LKStGB 11. Aufl. § 185 Rdn. 15;… Regge in MünchKomm StGB § 185 Rdn. 38;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 185 Rdn. 18;… Fischer StGB 56. Aufl. § 185 Rdn. 18).
• BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04

  Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08

  Rn. 17 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revisionen kann der Senat die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel nach § 473 Abs. 1, 2 und 4 StPO selbst treffen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2).
• BGH, 20.09.2007 - 4 StR 431/07

  Gesamtstrafenbildung (keine Zäsurwirkung bei "Verbrauch" für eine nachträgliche …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08

  Einer Vorverurteilung kommt dann keine Zäsurwirkung zu, wenn sämtliche in ihr abgeurteilten Taten schon in eine frühere Vorverurteilung einzubeziehen sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - 4 StR 431/07;… vgl. auch Fischer aaO § 55 Rdn. 12).

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• AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11

  Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung

  Ein Verhalten wie das Bespritzen des Opfers mit Sperma, dass den Tatbestand eines Sexual- oder Sittlichkeitsdelikts nicht erfüllt, aber objektiv doch als "sexuelle Handlung" im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, mag nahe legen, es zugleich als rechtswidrigen Angriff auf die Ehre und Kundgabe einer Miss- oder Nichtachtung zu qualifizieren - was von der Zeugin auch so empfunden wurde -, und (bejahendenfalls) entsprechend der Bewertung des Anspuckens gar als tätliche Beleidigung gemäß § 185 2. Halbsatz StGB (zum Vergleichsfall etwa BGH NStZ-RR 2009, 172; OLG Zweibrücken NJW 1991, 241).
• BVerwG, 18.06.2026 - 2 WD 17.25

  Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten

  Darunter fällt auch die Beleidigung durch Anspucken (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009 - 4 StR 594/08 - NStZ-RR 2009, 172 ).
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …

  Diese stellen als unmittelbar spürbare körperliche Einwirkungen Tätlichkeiten i. S. v. § 185 Alt. 2 StGB dar (zum Begriff der Tätlichkeit vgl. BGH, Urt. v. 5. März 2009 - 4 StR 594/08 -, juris Rn. 6) und sind als bewusst ehrverletzende Kundgabe einer Missachtung der Persönlichkeit der Physiotherapeutin, mithin als eine sexualbezogene Beleidigung anzusehen (…vgl. BGH, Beschl. v. 16. Februar 2012 - 3 StR 13/12 -, juris Rn. 3).

• LG Nürnberg-Fürth, 16.06.2020 - 15 Ns 201 Js 13894/19

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, …

  Anspucken ist eine durch Tätlichkeit begangene Beleidigung (z.B. BGH NStZ-RR 2009, 172).
• LG Flensburg, 25.05.2021 - V KLs 14/18

  Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung eines Drehmomentschlüssels als …

  Bei dieser Diensthandlung hat der Angeklagte die Zeugen POM'in K., POM'in S2., POM D. und POM L. tätlich angegriffen, denn der Wurf mit dem Urin war eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper der Beamten zielende Einwirkung (vgl. für das Anspucken: BGH, Urteil vom 5. März 2009, 4 StR 594/08, zitiert nach juris) - eine körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters ist nicht erforderlich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2019, III-4 RVs 9/19, zitiert nach juris), eine körperliche Verletzung muss weder erfolgen noch vom Täter gewollt sein (…Fischer, StGB, 67. Auflage, § 114, Rn. 5).

  Es erfüllt daher den Tatbestand der tätlichen Beleidigung, § 185 Alt. 2 StGB (BGH, Urteil vom 05. März 2009, 4 StR 594/08, zitiert nach juris).

• BGH, 23.04.2013 - 1 StR 105/13

  Beleidigung (Strafantragserfordernis; Abgrenzung von der Körperverletzung); …

  Der Senat kann auch nicht ausreichend sicher erkennen, dass das Landgericht in den körperverletzenden Handlungen zugleich eine konkludente Beleidigung gesehen hat, da es einen ehrverletzenden Charakter des Angriffs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. März 2009 - 4 StR 594/08, NStZ-RR 2009, 172) nicht festgestellt hat.
• LG Essen, 10.10.2019 - 26 KLs 6/19

  Anordnung einer Maßregel

  Rn. 89 Bezüglich der Taten II. 2. e) und h) hat der Angeklagte rechtswidrig und mit natürlichem Vorsatz in zwei Fällen eine Beleidigung gem. § 185 StGB begangen, davon in einem Fall (II. 2. e) mittels einer Tätlichkeit nach § 185 Alt. 2 StGB, weil ein gezieltes Anspucken hierfür jedenfalls ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2009 - 4 StR 594/08).