Rechtsprechung
| BGH, 30.04.2009 - 4 StR 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 264 StPO; § 308 StGB; § 30 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB
Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Brandstiftung und versuchte Anstiftung zur Brandstiftung; Kettenanstiftung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Versuchte Anstiftung zur Brandstiftung; Vorliegen einer selbstständigen prozessualen Tat
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 30 Abs. 1; StGB § 306; StPO § 264
Versuchte Anstiftung zur Brandstiftung; Vorliegen einer selbstständigen prozessualen Tat - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 585
- NStZ-RR 2011, 303
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - 4 StR 60/09
Rn. 5 Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu der Tat als Prozessgegenstand im Sinne des § 264 StPO, nämlich zu dem in der Anklage umschriebenen und dem Angeklagten dort zur Last gelegten Geschehensablauf, das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet (BGHSt 45, 211, 212 f. m.w.N.; BGH StV 1981, 127, 128).
- BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18
Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
Diese beiden Geschehen stellen trotz der gleichartigen Angriffsrichtung keinen einheitlichen Lebenssachverhalt dar, da die Tat II. 1. fehlgeschlagen ist und der Angeklagte den Zeugen P. nach den Feststellungen erst deutlich später erneut ansprach, und zwar nachdem er vergeblich versucht hatte, eine weitere Person in die Suche nach einem Auftragsmörder einzubinden (vgl. zum Vorliegen verschiedener prozessualer Taten bei zwei Anstiftungshandlungen BGH, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 StR 635/96, BGHSt 44, 91 ff.; vgl. dagegen zur Annahme nur eines Lebenssachverhalts bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, NStZ 2009, 585). - BGH, 23.08.2023 - StB 51/23
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Der Anklagesatz schildert das entsprechende Geschehen, das in sachlichem, motivatorischem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Bemühen stand, den Dritten als weiteren Beteiligten für die in Aussicht genommene Tat zu gewinnen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 48 Rn. 5 f.). - BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21
Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …
Deshalb ist der Beitrag im Vorbereitungsstadium hier Teil der nämlichen prozessualen Tat (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 48 Rn. 6; s. ferner BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 zur Verabredung zu einem Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 StGB; vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18, NStZ-RR 2018, 353, 354;… vom 5. Juni 2019 - 3 StR 337/18, juris Rn. 5 ff.). - BGH, 06.12.2017 - AK 63/17
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
Soweit der 4. Strafsenat in einer späteren Entscheidung darauf erkannt hat, eine Anstiftung und eine davor versuchte Kettenanstiftung eines anderen Haupttäters seien prozessual dieselbe Tat, hat er auf die besonderen tatsächlichen Umstände des dortigen Einzelfalls abgestellt (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 48). - OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11
Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines …
Entscheidend ist, ob ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (BGH, NJW 92, 1776 zum Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen; wistra 03, 385 zur Vorteilsgewährung; StraFo 08, 383 zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Schüssen oder Messerstichen auf verschiedene Personen; NStZ 09, 585 zur Anstiftung und zuvor versuchten Kettenanstiftung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".