Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Ausspruch über die Einziehung von Rauschgift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 74
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211/212; 9, 88). - BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211/212; 9, 88).
- BGH, 01.07.1980 - 1 StR 304/80
Bewertung der Gewinnerzielungsabsicht beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Die Einziehungsanordnung muß so gefaßt sein, daß bei der Vollstreckungsbehörde und den Beteiligten Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211/212; 9, 88, 89; BGH, Beschl. vom 22. Februar 1978 - 4 StR 60/78).In einem Fall, wie er Gegenstand des Verfahrens ist, ist die Angabe der Betäubungsmittelmenge erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - 4 StR 60/78 - und vom 24. August 1978 - 4 StR 433/78).
- BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91
Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln
Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu auch die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muß (ständ. Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 60/78; BGH, Beschluß vom 12. Januar 1984 - 4 StR 765/83;… w. Nachw. b. Körner, BtMG 3. Aufl. § 33 Rdnrn. 9, 11). - BGH, 27.05.1981 - 1 StR 629/80 Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln ist insbesondere die Angabe der einzuziehenden Menge erforderlich (BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 60/78).
- BGH, 07.09.1978 - 4 StR 434/78
Einfuhr von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbständiger Teilakt - Zu den …
Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 20.09.1979 - 1 StR 334/79
Zeitliches Zusammenfallen der Tatbestände des Handelns mit Haschisch und mit …
"Sie muß die der Einziehung unterliegenden Gegenstände soweit kennzeichnen, daß bei der Vollstreckungsbehörde und den Beteiligten Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211, 212; 9, 88; BGH, Beschluß vom 22. Februar 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78
Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei …
Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 26.05.1981 - 1 StR 629/80
Vorwurf der geschäftigen Suche nach Abnehmern als Strafzumessungserwägung bei …
Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln ist insbesondere die Angabe der einzuziehenden Menge erforderlich (BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Revisionsrechtliches Erfordernis der Berücksichtigung mehrerer …
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211 f; 9, 88; BGH, Beschluß vom 22. Februar 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 24.11.1978 - 2 StR 616/78
Fristgerechte Einreichung einer Revisionsbegründung - Unrechtsgehalt des Besitzes …
Hierzu gehört eine genaue Kennzeichnung der einzuziehenden Betäubungsmittel und mithin die Angabe der von der Anordnung betroffenen Menge (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 1978 - 4 StR 60/78 - …und vom 24. August 1978 - 4 StR 433/78 - Schmidt, a.a.O. S. 8 m.w.Nachw.). - BGH, 24.08.1978 - 4 StR 433/78
Milderung der Strafe bei möglicher Vermeidung der Zwangslage durch Gebrauchmachen …
Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört dazu die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 1978 - 4 StR 60/78 -). - BGH, 30.05.1978 - 4 StR 50/78
Beweiswürdigung: Widerruf einer belastenden Aussage
- BGH, 18.11.1980 - 1 StR 526/80
Nichtheranziehung von Beweismitteln, obwohl Sachverhalt dazu Anlass gab - …
- BGH, 07.09.1978 - 4 StR 456/78
Unzulässigkeit der Verfahrensrügen mangels Ausführung - Einsicht des Täters und …
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