Rechtsprechung
| BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 114 Abs. 1 StGB
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (tätlicher Angriff: Definition) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 Abs 1 StGB
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - Anlassloses plötzliches Abbremsen im Straßenverkehr
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 23.07.2019 - 5 KLs 110 Js 26513/18
- BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 288
- StV 2021, 571 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 12.02.2019 - 4 RVs 9/19
Tätlicher Angriff; Vorsatz; Körperverletzung
Auszug aus BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung voraus (RGSt 41, 181, 182; RGSt 59, 264, 265 jeweils zu § 113 Abs. 1 StGB aF; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 4 RVs 9/19 Rn. 12;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 114 Rn. 5;… SSW-StGB/Fahl, 4. Aufl., § 114 Rn. 5;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 114 Rn. 2;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rn. 4;… Leipziger Kommentar/Rosenau, 12. Aufl., § 113 Rn. 26). - OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 RVs 88/19
Widerstand; Vollstreckungsbeamte; tätlicher Angriff; Vorsatz
Auszug aus BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Vielmehr wurde der tätliche Angriff lediglich aus § 113 Abs. 1 Alternative 2 StGB herausgelöst und in § 114 Abs. 1 StGB neu gefasst, ohne dass hierbei eine inhaltliche Änderung des Begriffsverständnisses beabsichtigt gewesen wäre (…vgl. BTDrucks. 18/11161, S. 12; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - III-4 RVs 88/19 Rn. 17 ff.;… SSW, aaO Rn. 1;… Leipold/Tsambikakis/Zöller-Barton, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 114 Rn. 7 mwN). - BGH, 16.11.1962 - 4 StR 337/62
Auszug aus BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Denn das plötzliche Abbremsen erfüllt jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Widerstandleisten mit Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 Alternative 1 StGB, da insoweit der Einsatz von körperlich wirkender Kraft gegen Sachen ausreicht, wenn er mittelbar gegen die Person wirkt (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, BGHSt 18, 133, 134; BGH, Beschluss vom 21. September 1983 ? 3 StR 224/83;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 113 Rn. 23).
- RG, 18.06.1925 - III 213/25
1. Zum Begriff des Angriffs im § 227 StGB. 2. Notwehr im Raufhandel.
Auszug aus BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung voraus (RGSt 41, 181, 182; RGSt 59, 264, 265 jeweils zu § 113 Abs. 1 StGB aF; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 4 RVs 9/19 Rn. 12;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 114 Rn. 5;… SSW-StGB/Fahl, 4. Aufl., § 114 Rn. 5;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 114 Rn. 2;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rn. 4;… Leipziger Kommentar/Rosenau, 12. Aufl., § 113 Rn. 26). - BGH, 21.09.1983 - 3 StR 224/83
Entbehrlichkeit eines gesonderten Freispruchs wegen eines tateinheitlichen …
Auszug aus BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Denn das plötzliche Abbremsen erfüllt jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Widerstandleisten mit Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 Alternative 1 StGB, da insoweit der Einsatz von körperlich wirkender Kraft gegen Sachen ausreicht, wenn er mittelbar gegen die Person wirkt (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, BGHSt 18, 133, 134; BGH, Beschluss vom 21. September 1983 ? 3 StR 224/83;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 113 Rn. 23). - BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90
Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten - …
Auszug aus BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), mit der die Nichteinholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens beanstandet wird, ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einer konkreten Tatsachenbehauptung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 324/90;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 102). - RG, 17.03.1908 - II 74/08
Kann ein Angriff gegen einen Forstbeamten vorliegen, wenn der Täter auf den …
Auszug aus BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung voraus (RGSt 41, 181, 182; RGSt 59, 264, 265 jeweils zu § 113 Abs. 1 StGB aF; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 4 RVs 9/19 Rn. 12;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 114 Rn. 5;… SSW-StGB/Fahl, 4. Aufl., § 114 Rn. 5;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 114 Rn. 2;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rn. 4;… Leipziger Kommentar/Rosenau, 12. Aufl., § 113 Rn. 26).
- BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23
Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …
Weiterhin wird das neue Tatgericht das Vorstellungsbild der Angeklagten mit Blick auf § 114 StGB dahingehend zu untersuchen haben, inwieweit diese bei der Tat eine unmittelbar auf den Körper der Polizeibeamten zielende Einwirkung vor Augen hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 607/19). - OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem …
Es genügt vielmehr auch eine nur mittelbar gegen die Person, unmittelbar aber gegen Sachen gerichtete Einwirkung, wenn sie - insbesondere in Abgrenzung zur "bloßen" Flucht - von dem Beamten körperlich empfunden wird (vgl. BGH, NStZ 2023, 286, beck-online; BGH Beschl. v. 13.5.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, beck-online).Insofern wirkt sich wegen der äußerst engen Verbindung der Insassen mit dem Fahrzeug eine gegen Letzteres gerichtete Kraftentfaltung zwangsläufig und (nahezu) gleichzeitig - wie hier durch "Ruckeln" - auf die Körper von Insassen aus (vgl. hierzu BGH Beschl. v. 13.5.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, beck-online).
- BGH, 21.03.2024 - 3 StR 300/23
"NSU 2.0" - Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
Der Gesetzgeber hat den tätlichen Angriff lediglich aus § 113 Abs. 1 Alternative 2 StGB aF herausgelöst und in § 114 Abs. 1 StGB neu gefasst, ohne hierbei eine inhaltliche Änderung des Begriffsverständnisses zu beabsichtigen (…BT-Drucks. 18/11161, S. 12; BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 4 StR 607/19, BGHR StGB § 114 Abs. 1 Tätlicher Angriff 1;… vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, BGHSt 65, 36 Rn. 14). - OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23
Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine …
Rn. 4 d. Indem der Angeklagte auf die in einer Entfernung von 3-4 Metern vor ihm stehende Zeugin P. zügig zufuhr, so dass diese zur Seite springen musste, um nicht vom Fahrzeug erfasst zu werden, hat er zur Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung gegen diese materielle Zwangsmittel angewandt (vgl. BGH Beschl. v. 9.11.2022 - 4 StR 272/22, BeckRS 2022, 35746 m.w.N;… Rosenau in LK-StGB, 13. Aufl. Rn. 23 m.w.N.), zugleich - tateinheitlich - mit feindseligem Willen unmittelbar auf deren Körper in einer Weise eingewirkt und sie somit bei ihrer Diensthandlung i. S. v. § 114 Abs. 1 StGB tätlich angegriffen (BGH Beschl. v. 13.05.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, Beschl. v. 11.06.2020 - 5 StR 157/20, BeckRS 2020, 13939; OLG Hamm Beschl. v. 12.02.2019 - 4 RVs 9/19 - BeckRS 2019, 3129; Fischer, StGB. - LG Köln, 31.10.2024 - 118 KLs 12/24 Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung voraus (BGH (4. Strafsenat), Beschluss vom 13.05.2020 - 4 StR 607/19).
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