Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht im Falle einer fehlenden Würdigung eines Gegenstands des Augenscheins in der Hautpverhandlung - Annahme eines Schuldbewußtseins beim Angeklagten im Falle seiner Flucht nach einem Verkehrsunfall - Vorliegen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1958, 836

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 372/57

  Auszug aus BGH, 19.12.1957 - 4 StR 609/57

  Denn mit dem Strafauspruch hängt die Sicherungsmaßnahme nach § 42 m innerlich dann zusammen, wenn wie hier die für das Strafmaß entscheidenden Umstände, vor allem die Berücksichtigung der charakterlichen Seite des Angeklagten, auch die wesentliche Grundlage der Entscheidung nach § 42 m StGB sind (siehe hierzu die zum Abdr. in der Amtl. Sammlung bestimmte Entsch. des erkennenden Senats vom 25.9.1957, 4 StR 372/57).

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• BGH, 27.07.1962 - 4 StR 215/62

  Tätereigenschaft im Sinne des § 315a Strafgesetzbuch (StGB) - Begriff der …

  Darüber, daß dann, wenn bei einem Unfall ein Mensch schwer oder gar lebensgefährlich verletzt wurde und der an einem solchen Unfall beteiligte Fahrzeugführer in Kenntnis dieser Tatsache flieht, in der Regel ein besonders schwerer Fall der Unfallflucht anzunehmen sein wird, siehe BGHSt 5, 124, 130 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53], ferner 4 StR 609/57 vom 19. Dezember 1957 in VRS Bd. 14, 194 = NJW 1958, 836.
• BGH, 13.08.1970 - 4 StR 283/70

  Fahrlässige Körperverletzung und besonders schwerer Fall der Unfallflucht - …

  Die Rechtsprechung hat regelmäßig angenommen, daß ein besonders schwerer Fall der Verkehrsflucht in Betracht kommt, wenn der Unfallbeteiligte weiß, daß er den Tod eines anderen oder dessen lebensgefährliche oder doch schwere Verletzung verursacht hat (BGHSt 12, 256 [BGH 17.11.1958 - 4 StR 165/58]; BGH VRS 27, 105; 28, 359; 33, 108; BGH NJW 1958, 836).
• BGH, 24.05.1963 - 4 StR 135/63

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens des getöteten Beifahrers bei der …

  Rechtliche Bedenken dagegen bestehen nach den bisherigen Urteilsfeststellungen nicht (vgl. BGH NJW 1958, 836; VRS 22, 216, 278; BGHSt 18, 9, 12) [BGH 03.08.1962 - 4 StR 234/62].
• BGH, 11.09.1958 - 4 StR 239/58

  Rechtsmittel

  Es durfte insbesondere mit Rücksicht darauf den Unrechtsgehalt seiner Fahrerflucht so hoch veranschlagen, daß der gewöhnliche Strafrahmen des § 142 Abs. 1 StGB zu ihrer gerechten Sühne nicht ausreichte (BGHSt 5, 125, 130 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; 4 StR 609/57 vom 19.12.1957 in NJW 1958, 836 Nr. 12).