Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1976 - 4 StR 614/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils vor Fertigstellung des Protokolls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 273
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 80
- NJW 1977, 541
- MDR 1977, 330
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12
Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der …
- BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10
Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
Fehlt es hieran, ist eine vorangegangene Urteilszustellung unwirksam (BGHSt 27, 80, 81). - BGH, 24.11.2020 - 5 StR 439/20
Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Beginn …
Ein Verstoß hiergegen macht die Zustellung wirkungslos und setzt deshalb die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 614/76, BGHSt 27, 80, 81; vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90, BGHSt 37, 287, 288).
- OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11
Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten …
- BGH, 13.05.1980 - 1 StR 169/80
Gesetzlicher Richter: Heranziehung eines Hilfsschöffen bei Terminskollision des …
Der geltend gemachte Mangel könnte den Bestand des Urteils zudem in keinem Fall gefährden; seine Folge könnte nur sein, daß die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden wäre (BGHSt 27, 80 [BGH 16.12.1976 - 4 StR 614/76]). - OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
Die Zustellung vor der Fertigstellung ist unwirksam und setzt die von der Urteilszustellung abhängigen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGHSt 27, 80 f). - OLG Koblenz, 04.11.2019 - 3 OWi 6 SsRs 298/19
Wirksame Zustellung eines Urteils trotz Fehlerhaftigkeit des …
Die dennoch erfolgte vor Fertigstellung der Sitzungsniederschrift durchgeführte Zustellung wäre unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 614/76 -, BGHSt 27, 80-81). - BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten
Rn. 6 Daß der Vorsitzende das Protokoll versehentlich erst nach der ersten, gemäß § 273 Abs. 4 StPO noch unzureichenden Urteilszustellung (vgl. BGHSt 27, 80, 81) fertiggestellt hat - wonach das Urteil nunmehr ordnungsgemäß zugestellt wurde -, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal da die der Verteidigung bekannte, vom Protokollführer unterzeichnete Protokollfassung inhaltlich unverändert blieb (vgl. auch BGHSt 12, 270, 272;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 26). - OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
Die Zustellung vor der Fertigstellung ist unwirksam und setzt die von der Urteilszustellung abhängigen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGHSt 27, 80 f). - OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - Ss (B) 57/13
Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel …
Die Zustellung vor der Fertigstellung ist unwirksam und setzt die von der Urteilszustellung abhängigen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGHSt 27, 80;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 273 Rn. 34;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 273 Rn. 65;… KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 79 Rn. 55), mithin auch nicht die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, wenn diese an die Urteilszustellung anknüpft. - OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 135/18
Anforderungen an die Fertigstellung des Protokolls als Voraussetzung für den Lauf …
- OLG Karlsruhe, 07.01.2025 - 3 ORbs 330 SsBs 645/24
Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde mangels wirksamer …
- OLG Köln, 13.12.1985 - Ss 756/85
Revisionsgründe; Absolute Revisionsgründe; Beweisantrag
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten …
- BayObLG, 24.04.1985 - RReg. 1 St 93/85
- BGH, 25.07.1985 - 2 StR 304/85
Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses
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