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| BGH, 05.04.1951 - 4 StR 62/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geltung von § 10 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Fassung vom 28. Januar 1944
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52
Übersichtliche Straßenkreuzung - Überholmanöver - Plötzliche Richtungsänderung - …
Die Entscheidungen des 3. Zivilsenats vom 12. April 1951 (III ZR 23/50) und des 4. Strafsenats vom 5. April 1951 (4 StR 62/50) stehen der Auffassung des Senats nicht entgegen, da in beiden Fällen die - hier nicht festgestellten - Anzeichen für eine Richtungsänderung des überholten Verkehrsteilnehmers vorlagen. - BGH, 31.08.1951 - 4 StR 348/51
Rechtsmittel
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StVO, der geltendes Recht ist (BGH vom 5. April 1951 - 4 StR 62/50), verbietet aber auch die fahrlässige Ausserachtlassung dieser Vorschrift.
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