Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tateinheitliche Verurteilung eines Angeklagten - Überprüfung eines Urteils - Rechtliche Bedeutung der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 219 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 03.02.1998 - 4 StR 631/97

  Der Bandenhandel verbindet in den Fällen des § 30 a BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1).

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• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08

  BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin

  Das bandenmäßige unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet in den Fällen des § 30 a Abs. 1 BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit, die auch die unerlaubte Einfuhr umfasst (st. Rspr., vgl. BGH NStZ-RR 1999, 219; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 3 StR 519/07 und Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 StR 232/07).
• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 296/24

  Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis nach …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet der Handel mit Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes unterhalb des Grenzwertes der nicht geringen Menge (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28 ff.; vom 10. Mai 2005 - 3 StR 133/05, NStZ 2006, 172 f.; vom 5. März 2013 - 1 StR 35/13; ebenso für das Verhältnis zwischen bandenmäßiger Einfuhr und bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: BGH, Beschlüsse vom 24. März 2020 - 4 StR 523/19; vom 24. Oktober 2007 - 2 StR 232/07; vom 3. Februar 1998 - 4 StR 631/97).
• BGH, 21.06.2018 - 4 StR 647/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Offenlassen der …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet in den Fällen des § 30a Abs. 1 BtMG der Bandenhandel die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 3 StR 627/14, NStZ 2015, 589, 590; vom 29. September 2009 - 3 StR 322/09, NStZ 2010, 223, 224; vom 1. Juli 2009 - 2 StR 194/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 13. Februar 1998 - 4 StR 631/97, NStZ-RR 1999, 219).
• BGH, 01.07.2009 - 2 StR 194/09

  Verbindung zu einer Bewertungseinheit durch Bandenhandel (im Rahmen ein- und …

  Rn. 1 In den Fällen des § 30a Abs. 1 BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung, also auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGH NStZ 1994, 496; NStZ-RR 1999, 219; Senat, Beschl. v. 23. Juni 2006 - 2 StR 147/06).
• BGH, 13.02.2008 - 3 StR 519/07

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Der Bandenhandel verbindet in den Fällen des § 30a BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGH NStZ-RR 1999, 219;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 36).