Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 29 BtMG
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Besitz: tatsächliches Herrschaftsverhältnis, Besitzwillen, Fremdbesitzer) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 BtMG, § 29 Abs 1 Nr 3 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigern Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage - IWW
§ 1 Abs. 1 BtMG
- strafrechtsiegen.de
Besitz von Betäubungsmitteln: 1.625 Pflanzen reichen nicht als Besitznachweis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 1 Abs. 1
Besitz von Betäubungsmitteln als ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über wenigstens einen Stoff oder eine Zubereitung - datenbank.nwb.de
Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 31.10.2023 - 6 KLs 4112 Js 4718/23
- BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 690
- StV 2024, 453 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Der aufgezeigte Mangel zwingt zudem zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener (psychischer) Beihilfe (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21 Rn. 8), für die bereits das Erscheinen am Tatort mit der Zusage zur Unterstützung als tauglicher Gehilfenbetrag genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 33 mwN;… Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 16 mwN;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15 Rn. 11). - BGH, 15.04.2008 - 4 StR 651/07
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erlangung der …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Dieses Herrschaftsverhältnis muss mit einem Besitzwillen verbunden sein, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Betäubungsmittel im Sinne einer sicheren Verfügungsmacht zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 StR 17/23 Rn. 10;… Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 555/10 Rn. 12; Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07 Rn. 5 jew. mwN). - BGH, 09.07.2015 - 2 StR 58/15
Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Der aufgezeigte Mangel zwingt zudem zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener (psychischer) Beihilfe (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21 Rn. 8), für die bereits das Erscheinen am Tatort mit der Zusage zur Unterstützung als tauglicher Gehilfenbetrag genügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 33 mwN;… Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 16 mwN; Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15 Rn. 11).
- BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19
Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Der aufgezeigte Mangel zwingt zudem zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener (psychischer) Beihilfe (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21 Rn. 8), für die bereits das Erscheinen am Tatort mit der Zusage zur Unterstützung als tauglicher Gehilfenbetrag genügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 33 mwN; Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 16 mwN;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15 Rn. 11). - BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Auch ein Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will, besitzt die Betäubungsmittel (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 StR 351/22 Rn. 7; Urteil vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 jew. mwN). - BGH, 27.04.2022 - 4 StR 408/21
Versuchter Totschlag (Rücktritt: Fehlschlag, Abgrenzung beendeter und unbeendeter …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Der aufgezeigte Mangel zwingt zudem zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener (psychischer) Beihilfe (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21 Rn. 8), für die bereits das Erscheinen am Tatort mit der Zusage zur Unterstützung als tauglicher Gehilfenbetrag genügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 33 mwN;… Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 16 mwN;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15 Rn. 11). - BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22
Billigung der kurzzeitigen Lagerung von Betäubungsmitteln in der Wohnung des …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Auch ein Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will, besitzt die Betäubungsmittel (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 StR 351/22 Rn. 7;… Urteil vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 jew. mwN). - BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Dieses Herrschaftsverhältnis muss mit einem Besitzwillen verbunden sein, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Betäubungsmittel im Sinne einer sicheren Verfügungsmacht zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 StR 17/23 Rn. 10; Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 555/10 Rn. 12;… Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07 Rn. 5 jew. mwN). - BGH, 05.07.2023 - 5 StR 17/23
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24
Dieses Herrschaftsverhältnis muss mit einem Besitzwillen verbunden sein, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Betäubungsmittel im Sinne einer sicheren Verfügungsmacht zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 StR 17/23 Rn. 10;… Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 555/10 Rn. 12;… Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07 Rn. 5 jew. mwN).
- BGH, 11.09.2024 - 3 StR 352/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen); zeitliche …
Dementsprechend läge bei dem Angeklagten A. eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis und zum Anbau von Cannabis vor (vgl. zur Zusage BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 4 StR 65/24, juris Rn. 6 mwN).
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