Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Annahme eines in Tatmehrheit zu einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung mittäterschaftlich begangenen Betrugs - Begründung einer Mittäterschaft durch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen - Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe anhand ...
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei einem absichtlich herbeigeführten Unfall - Erfordernis einer konkreten Gefährdung von Personen als Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 262
- StV 1997, 411
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94
Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …
Auszug aus BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96
Zwar steht ihr nicht entgegen, daß der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen keine eigene Täuschungshandlung vorgenommen, sondern durch die Teilnahme an dem fingierten Unfall nur die Voraussetzung für die Schädigung der Versicherung geschaffen hat; denn auch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen kann eine Mittäterschaft begründen (vgl. BGHSt 40, 299 ff. [BGH 25.10.1994 - 4 StR 173/94];… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 3 und Tatinteresse 2 - insoweit nicht in BGHSt 34, 209 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86] veröffentlicht). - BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
Auszug aus BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96
Eine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Betruges kommt jedoch nach den von der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe aufgestellten Grundsätzen (BGHSt 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; BGH NStZ 1985, 165;… vgl. auch Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. vor § 25 Rdn. 2 mit zahlreichen Nachweisen) nicht in Betracht. - BGH, 30.10.1986 - 4 StR 499/86
Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung
Auszug aus BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96
Zwar steht ihr nicht entgegen, daß der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen keine eigene Täuschungshandlung vorgenommen, sondern durch die Teilnahme an dem fingierten Unfall nur die Voraussetzung für die Schädigung der Versicherung geschaffen hat; denn auch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen kann eine Mittäterschaft begründen (vgl. BGHSt 40, 299 ff. [BGH 25.10.1994 - 4 StR 173/94]; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 3 und Tatinteresse 2 - insoweit nicht in BGHSt 34, 209 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86] veröffentlicht).
- BGH, 06.11.1984 - 1 StR 588/84
Mittätereigenschaft auf Grund innerer, an Hand Indizien feststellbarer …
Auszug aus BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96
Eine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Betruges kommt jedoch nach den von der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe aufgestellten Grundsätzen (BGHSt 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; BGH NStZ 1985, 165;… vgl. auch Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. vor § 25 Rdn. 2 mit zahlreichen Nachweisen) nicht in Betracht. - BGH, 04.10.1988 - 5 StR 362/88
Mittäterschaft an einem Versicherungsbetrug - Annahme der Mittäterschaft eines …
Auszug aus BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96
Zwar steht ihr nicht entgegen, daß der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen keine eigene Täuschungshandlung vorgenommen, sondern durch die Teilnahme an dem fingierten Unfall nur die Voraussetzung für die Schädigung der Versicherung geschaffen hat; denn auch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen kann eine Mittäterschaft begründen (vgl. BGHSt 40, 299 ff. [BGH 25.10.1994 - 4 StR 173/94]; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 3 und Tatinteresse 2 - insoweit nicht in BGHSt 34, 209 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86] veröffentlicht). - RG, 12.11.1900 - 3250/00
Schließt der Umstand, daß die Unternehmer einer für den öffentlichen Verkehr …
Auszug aus BGH, 09.01.1997 - 4 StR 656/96
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten aufgrund dieses Sachverhalts wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung (§ 304 Abs. 1 StGB) verurteilt (vgl. RGSt 34, 1).
- BGH, 21.07.1998 - 4 StR 274/98 Wenn - wie hier - durch ein absichtliches Auffahren auf ein anderes Kraftfahrzeug eine unbeteiligte Person gefährdet worden ist, kommt allein eine Strafbarkeit nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht (BGH NStZ 1995, 31 ; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1997 - 4 StR 656/96;… vgl. auch Tröndle aaO. § 315 b Rdn. 5 b).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".