Volltextveröffentlichungen (3)

• HRR Strafrecht

  § 154a Abs. 2 StPO; § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB;
  Verfahrenseinstellung; Geiselnahme; Tateinheit; Anrechnung ausländischer Haft;

• Judicialis

  StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StGB § 51 Abs. 4 Satz 2

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  StGB § 51 Abs. 4

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.01.1996 - 1 StR 615/95

  Anrechnung von in Frankreich verbüßter Auslieferungshaft

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 698/98

  Er geht davon aus, daß hier kein anderer als der Umrechnungsmaßstab 1 : 1 in Betracht kommt, da Anhaltspunkte für erschwerte Haftbedingungen nicht ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Januar 1996 - 1 StR 615/95).

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• BGH, 04.12.2001 - 4 StR 435/01

  Beweiswürdigung (unzulässige Vermutungen; Flucht)

  Rn. 10 3. Der neue Tatrichter wird bei einer Verurteilung des Angeklagten gegebenenfalls gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB zu bestimmen haben, nach welchem Maßstab die in Frankreich erlittene Auslieferungshaft anzurechnen ist (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98).
• BGH, 21.09.1999 - 5 StR 416/99

  Anrechnungsmaßstab; Im Ausland erlittene Freiheitsentziehung; Schottland; …

  Zudem wurden die völkerrechtlichen Bestimmungen (VN-SuchtstoffÜbk und EuAlÜbk nicht korrekt beachtet, was auch die deutschen Justizbehörden zu vertreten haben. Der Senat holt die Anrechnung entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nach. Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337;… BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -).
• BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99

  Anrechnung schottischer Haft

  Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337 ;… BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -).